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| Syrische Regierungstruppen setzen Angriffe auf Ost-Ghuta fort | | Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun an diesem Samstag stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Als Zugeständnis an Russland sollen "Terrorgruppen" wie der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida und deren Verbündete weiter bekämpft werden dürfen. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen und UN-Helfern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. - Unterdessen setzt die syrische Regierungsarmee die schweren Angriffe auf die Region Ost-Ghuta fort. Neben einer Reihe von Luftangriffen seien in der Nacht zum Samstag mindestens 140 Raketen in der belagerten Region östlich der Hauptstadt D amaskus niedergegangen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das Gebiet nahe Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Seit Sonntagabend wurden etwa 500 Zivilisten getötet, darunter etwa 100 Kinder, wie die Beobachtungsstelle weiter meldete. |
| Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie in Afghanistan | | In Afghanistan sind bei mehreren Anschlägen und Angriffen zahlreiche Menschen getötet worden. In Kabul sprengte sich am Morgen ein Selbstmordattentäter in der Nähe des NATO-Hauptquartiers in die Luft. Nach Angaben des Innenministeriums gab es drei Tote und fünf Verletzte. In der westlichen Provinz Farah griffen Talibankämpfer in der Nacht eine Armeebasis an und töteten mindestens 18 Soldaten. Zwei weitere Anschläge gab es auf Gebäude des Geheimdienstes und der Armee in der Provinz Helmand. Die Taliban bekannten sich zu drei Anschlägen, die Terrormiliz IS reklamiert das Attentat in Kabul für sich. |
| Weitere US-Sanktionen gegen Nordkorea | | Die USA ziehen die Sanktionsschraube gegen das kommunistische Nordkorea noch fester an. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 50 Handels- und Schifffahrtsunternehmen sowie einzelne Schiffe, die in den Außenhandel involviert seien, teilte das US-Finanzministerium mit. Präsident Donald Trump sprach von den härtesten Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt worden seien. Durch die neuen Strafmaßnahmen verschärft die US-Regierung ihren Kurs des "maximalen Drucks", der Pjöngjang im Streit um sein Atom- und Raketenprogramm zum Nachgeben zwingen soll. Wie Finanzminister Steven Mnuchin weiter mitteilte, wollen die USA in den kommenden Wochen auch gegen Russland neue Sanktionen verhängen. |
| Trump-Wahlkampfmanager Manafort soll europäische Politiker bezahlt haben | | Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, soll europäischen Politikern heimlich einen Millionenbetrag gezahlt haben, damit diese Lobbyarbeit für die damals pro-russische ukrainische Regierung machen. Dies geht aus einem weiteren Anklagepunkt von US-Sonderermittler Robert Mueller gegen Manafort in der Russland-Affäre hervor. Danach soll Manfort in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt zwei Millionen Euro an nicht genannte frühere europäische Politiker überwiesen haben. Zuvor hatte Mueller seine Anklagen gegen Manafort und seinen Geschäftspartner Rick Gates bereits um den Tatbestand des Steuer- und Bankbetrugs erweitert, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Unter anderem habe Manafort mit Hilfe von Gates mehr als 30 Millionen Dollar gewaschen und von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben. Gates bekannte sich nac h Angaben Muellers mittlerweile der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und der Lüge gegenüber Ermittlern schuldig. Er habe sich auch bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mueller untersucht, ob Mitglieder von Trumps damaligem Team in die Affäre um eine mutmaßliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland verwickelt sind. |
| US-Firmen beenden Zusammenarbeit mit Waffenlobby NRA | | Nach dem Schulmassaker im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten wollen verschiedene US-Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit der mächtigen Waffenlobby NRA beenden. Eine Reihe von Firmen, darunter die Versicherer Chubb und MetLife, die Sicherheitsfirma Symantec und die Autovermieter Avis Budget Group, Hertz und Enterprise kündigten an, nicht länger mit der NRA in Verbindung gebracht werden zu wollen. Entsprechende Partnerschaftsprogramme sollen demnach gekündigt werden. In der Mehrheit der Fälle handelte es sich um Vorteile für NRA-Mitglieder, etwa um Vergünstigungen bei bestimmten Versicherungen oder beim Mieten eines Autos. In den sozialen Netzwerken im Internet gab es zuletzt massiven Druck durch die Nutzer. Der Hashtag #BoycottNRA zählte am Freitag zu den am häufig verwendetsten Schlagwörtern bei Twitter. |
| Türkei kritisiert frühere Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem | | Die Türkei hat die geplante Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem im Mai kritisiert. Die Entscheidung missachte Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), teilte das türkische Außenministerium mit. Zudem werde deutlich, dass die USA Friedensbemühungen unterwandern wollten. Die Ankündigung der USA sei sehr beunruhigend. Die Vereinigten Staaten hatten am Freitag bekanntgegeben, ihre Botschaft früher in Jerusalem eröffnen zu wollen als erwartet. Bereits im Mai sollen der Botschafter und ein kleines Team dort ihre Arbeit aufnehmen. Das Datum fällt mit dem 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und damit in vielen Ländern für Proteste gesorgt. |
| Tausende demonstrieren in Italien vor der Wahl | | Eine Woche vor der Parlamentswahl in Italien haben in mehreren Städten zehntausende Menschen demonstriert. In Mailand versammelten sich Anhänger der rechtspopulistischen Lega Nord zu einer Rede von Parteichef Matteo Salvini. In Rom hatten linke Gruppierungen zu einer Demonstration gegen Rassismus aufgerufen. Daran nahmen auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni und sein Vorgänger Matteo Renzi teil. Das Sicherheitsaufgebot war besonders hoch, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten rechter und linker Lager befürchtet wurden. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. |
| Drei Bomben in Hauptstadt von Myanmars Unruheregion Rakhine explodiert | | In der Hauptstadt von Myanmars Unruheregion Rakhine sind drei Bomben explodiert. Die Sprengsätze gingen an unterschiedlichen Orten in Sittwe hoch, wie ein Polizeivertreter sagte. Getroffen wurden demnach das Haus eines Vertreters der Staatsregierung, ein Bürohaus und eine Straße. Die Polizei entdeckte den Angaben zufolge noch drei weitere Sprengsätze, die noch nicht explodiert waren. Ein Beamter wurde verletzt. - Im nördlichen Bundesstaat Rakhine geht Myanmars Armee seit August mit brutaler Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vor. Flüchtlinge berichten von der Ermordung zahlreicher Zivilisten, von Vergewaltigungen und von niedergebrannten Dörfern. Die UN stufte das Vorgehen der Armee als "ethnische Säuberungen" ein. Aus Angst vor Verfolgung sind bereits rund 700.000 Muslime in das benachbarte Bangladesch geflohen. |
| Demonstration in Manila gegen Todesstrafe und Drogenkrieg | | In Manila und vier weiteren philippinischen Städten haben tausende Katholiken bei einem "Marsch für das Leben" gegen die außergerichtlichen Tötungen im sogenannten Anti-Drogenkrieg von Präsident Rodrigo Duterte demonstriert. Das Leben sei "ein Geschenk Gottes" und keine "Ware", betonte Kardinal Luis Antonio Tagle, Erzbischof von Manila, bei einem Gottesdienst. Die Demonstranten protestierten auch gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe sowie die Lockerung des Scheidungsverbots. Die Wiedereinführung der Todesstrafe war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Duterte. Laut einem in dieser Woche veröffentlichten Rechenschaftsbericht der philippinischen Regierung wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte am 1. Juli 2016 mehr als 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle von der Polizei getötet. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Laut Menschenrechtlern handelt es sich bei den Tätern um angeheuerte Todesschwadronen, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten sollen. |
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