| | | | Blutiger Anschlag auf Moschee auf ägyptischer Sinai-Halbsinsel | | Bei einem Anschlag auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind nach Angabender staatlichen Meiden mindestens 235 Menschen getötet worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur MENA unter Berufung auf die Behörden. Bei dem Überfall in der Stadt Bir al-Abd im Norden des Sinai wurden zudem mindestens 120 Menschen verletzt. Die Angreifer zündeten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Sprengsätze um eine Moschee in der Nähe der Provinzhauptstadt Al-Arisch, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet herauskamen. Danach hätten sie auf Flüchtende geschossen, hieß es weiter. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Auf dem Sinai kämpft ein ägyptischer Zweig der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seit Jahren gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte. Dabei wurden bereits hunderte Menschen getötet. |
| Bundespräsident Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die kommende Woche die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Bei dem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz im Schloss Bellevue geht es um Wege zu einem stabilen Regierungsbündnis. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen bemüht sich Steinmeier, Neuwahlen zu vermeiden. Als eine Möglichkeit gilt die Bildung einer großen Koalition, die Schulz allerdings bereits kurz nach der Wahl ausgeschlossen hatte. In der SPD bröckelt der Widerstand gegen ein solches Bündnis aber inzwischen. In der kommenden Woche will der Bundespräsident auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Inzwischen sagte Schulz, er wolle die Mitglieder seiner Par tei über eine mögliche Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen |
| Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa vereidigt | | Simbabwe hat einen neuen Präsidenten: Emmerson Mnangagwa wurde in der Hauptstadt Harare vereidigt. Zu der Zeremonie im Nationalstadion kamen Zehntausende Menschen zusammen. Der 75-Jährige tritt die Nachfolge von Robert Mugabe an, der nach einem Militärputsch und angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens zurückgetreten war. Mugabe hatte Simbabwe 37 Jahre mit harter Hand und zunehmend autokratisch regiert. Die Armee hatte Mugabe vor einigen Tagen entmachtet und unter Hausarrest gestellt, nachdem der greise Präsident seinen Stellvertreter Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zur designierten Nachfolgerin zu machen. Mnangagwa, wie Mugabe ein früherer Unabhängigkeitskämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft, war jahrzehntelang ein treuer Gehilfe Mugabes. Er war unter anderem Finanz- und Verteidigungsminister, wird aber auch für brutale Unterdrüc kung verantwortlich gemacht. |
| EU will mit Gipfel Beziehungen zu Ost-Ländern festigen | | Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen östlichen Ländern hofft die Europäische Union auf Fortschritte bei Demokratie und Kampf gegen die Korruption. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, insbesondere in Weißrussland werde die EU "weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen". Zudem äußerte die Kanzlerin bei ihrem ersten EU-Auftritt seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine. Merkel sagte, sie werde am Rande des Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darüber sprechen, wo man "kleine Fortschritte" machen könne. In der Ost-Ukraine kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Rebellen. Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. In der EU gibt es keine einheitliche Hal tung zum Umgang mit Moskau. |
| Regierungskrise in Irland - Einfluss auf Brexit befürchtet | | Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei Fianna Fail kündigte für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die stellvetretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Die Regierung von Ministerpräsident Leo Varadkar ist auf die Stimmen der Fainna Fail angewiesen. Hintergrund ist der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch verhalten, der Missstände bei den Behörden öffentlich gemacht hat. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit steuere Irland auf Neuwahlen zu. Dies hätte auch Folgen für das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. In drei Wochen ist dazu ein EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige Grenz-Status zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Bisher gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten. Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. |
| Russischer General:Truppenabbau in Syrien wohl noch 2017 | | Russland will seine Militärpräsenz in Syrien nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerasimow zum Jahresende zurückfahren. Die Truppenpräsenz in dem Bürgerkriegsland werde reduziert, da die militärischen Ziele fast erfüllt seien, sagte Gerasimow in Sotschi. Es sei nur noch wenig zu tun. Der Umfang der Truppenreduzierung werde "erheblich" sein. Russland werde jedoch weiter mit zwei Militärbasen und einem Zentrum zur Feuerpausen-Überwachung präsent bleiben. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in dem seit mehr als sechs Jahren anhaltenden Konflikt dank des militärischen Beistands Russlands klar die Oberhand gewonnen. Seine Truppen kontrollieren abgesehen von einigen wenigen Rebellenbastionen wieder nahezu das gesamte Land. Nur der Norden wird von überwiegend kurdischen Einheiten gehalten, die von den USA unterstützt werden. Die Islamisten-Miliz IS ist na ch schweren Niederlagen massiv geschwächt. |
| OSZE warnt vor Eskalation in der Ost-Ukraine | | Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. Wenn der Boden im Winter friere, werde es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen, sagte der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den letzten Wochen habe es einen "stetigen Anstieg" der Verletzungen der Waffenruhe gegeben. Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen und pro-russische Rebellen seit mehr als dreieinhalb Jahren gegeneinander. Hug sagte, entlang einer Kontaktlinie von rund 500 Kilometern stünden sich beide Seiten zum Teil bis auf Sichtweite gegenüber. Sie setzten Panzer, Artilleriegeräte und Mehrfachraketenwerfer ein. Seit Jahresbeginn habe es mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330.000 Mal sei die Waffenruhe gebrochen worden. |
| Kirgistans neuer Präsident Scheenbekow tritt sein Amt an | | Im zentralasiatischen Kirgistan hat der neue Präsident Sooronbai Scheenbekow sein Amt angetreten. Der 59-jährige frühere Regierungschef legte in der Hauptstadt Bischkek den Amtseid ab und sagte zu, sich für die "Einheit des Landes" einzusetzen. Es war der erste friedliche Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991. Scheenbekow folgt Almasbek Atambajew nach, der laut Verfassung nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr antreten durfte. Die Vorgänger Atambajews wurden durch Volksaufstände gestürzt. Die Präsidentenwahl im Oktober hatte Scheenbekow im ersten Durchgang mit fast 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein größter Rivale, der Oligarch Omurbek Babanow, kam nur auf 33 Prozent. |
| Berufungsgericht verdoppelt Haftstrafe für Pistorius | | Das höchste Berufungsgericht Südafrikas hat die Haftstrafe für den wegen Mordes verurteilten Paralympics-Sieger Oscar Pistorius auf mehr als das Doppelte erhöht. Der Ex-Sportler müsse für 13 Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, urteilte Richter Willie Seriti in Bloemfontein. Eine untere Instanz hatte zuvor gegen Pistorius eine sechsjährige Haftstrafe verhängt. Pistorius hatte im Februar 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp durch die geschlossene Toilettentür seines Hauses erschossen. Der unterschenkelamputierte Sportler beteuerte stets, das Model für einen Einbrecher gehalten und in Panik gehandelt zu haben. Zuletzt war er in einem Berufungsverfahren im Juli 2016 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, woraufhin die Staatsanwaltschaft Einspruch einlegte. |
| | |
