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Aktuelles
Brexit-Abkommen
London und Madrid einigen sich im Gibraltar-Streit
Spanien gibt seine Vorbehalte gegen den Brexit-Deal auf. Es sei eine Einigung in der Gibraltar-Frage gelungen, bestätigte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Damit ist der Weg für den morgigen EU-Gipfel frei.
THEMEN
Spanien und EU einigen sich in Gibraltar-Streit
Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar. Spanien hatte gedroht, den EU-Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt.
Polizei reagiert mit Tränengas auf Protest der "Gelbwesten" in Paris.
Mehrere hundert "Gelbwesten" haben auf den Champs-Elysées in Paris gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten protestiert. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten versuchten ihrerseits, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, vorzudringen. Die Regierung hat 3000 Polizisten mobilisiert. Sie befürchtet Gewalt durch rechts- und linksextreme Gruppen.
Irans Präsident fordert Muslime zu Einigkeit gegen USA auf.
Irans Präsident Hassan Rohani hat die Muslime weltweit dazu aufgerufen, sich gegen die USA zu vereinen. "Sich dem von Amerika angeführten Westen unterzuordnen, wäre Verrat an unserer Religion", sagte Rohani. Israel bezeichnete er als Krebsgeschwür, das westliche Staaten etabliert hätten, um ihre Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Die USA hatten Anfang des Monats neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Über das Atom- und Raketenprogramm des Iran soll nach dem Willen der US-Regierung neu verhandelt werden.
US-Behörden warnen vor schweren Schäden durch Klimawandel.
Ein Bericht der US-Regierungsbehörden warnt vor schweren Schäden für die Vereinigten Staaten durch den Klimawandel. Von der Gesundheit über die Landwirtschaft und die Industrie bis hin zur Energie- und Wasserversorgung seien alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft von einer globalen Erderwärmung betroffen, heißt es in der Studie, die von Ministerien und der NASA erstellt wurde. Schon jetzt gebe es mehr Stürme, Dürren und Überschwemmungen. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr ähnliche Voraussagen als "Unsinn" abgetan.
Seehofer fordert in Debatte über UN-Migrationspakt Front gegen Rechtspopulisten.
In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Er umfasst Leitlinien, die aber rechtlich nicht bindend sind. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

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