| |  | | THEMEN |  |
| Türkei warnt USA vor Zusammenstoß in Nordsyrien | | Die Türkei hat die USA vor einem militärischen Zusammenstoß in Nordsyrien gewarnt. Vize-Regierungschef Bekir Bozdag sagte in Ankara, die USA sollten "aufhören, Terroristen zu unterstützen", um eine mögliche Konfrontation zu vermeiden. Die Türkei hat in Nordsyrien eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die sie als Terrororganisation betrachtet. Die YPG ist in Syrien am Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt und wird dort von den USA unterstützt. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat ihre Differenzen über das türkische Eingreifen in Nordsyrien nicht ausräumen können. Stattdessen gab es Streit über den Gesprächsverlauf: Nachdem das Weiße Haus mitteilte, Trump habe seine Besorgnis über eine Eskalation der Gefechte im nordwestsyrischen Kanton Afrin ausgedrückt, widersprach das Präsidialamt in Ankara. Trump und Erdogan hätten lediglich ihre Meinungen zu der türkischen Militäroffensive ausgetauscht. |
| Medien: Bundesregierung stoppt Aufrüstung türkischer Panzer | | Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard 2"-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel", die geschäftsführende Regierung werde "dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten". Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Es sei klar, dass sie nicht in Spannungsgebiete liefern dürfe und dies auch nicht tun werde, so Gabriel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Die Türkei hat in den 1990er Jahren mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen. Gabriel ha tte seinem türkischen Kollegen Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der türkischen Offensive. |
| Madrid will Kandidatur Puigdemonts nicht akzeptieren | | Die spanische Regierung will die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe einen entsprechenden Bericht beim Staatsrat, einem Beratungsgremium der Regierung, in Auftrag gegeben. Dieser werde bald vorliegen. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Der 55-jährige Ex Regionalchef war aber nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ei n Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont zurück, droht ihm die Festnahme. |
| Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden | | Asylbewerber dürfen bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Das stellten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fest. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Im konkreten Fall hatte ein nigerianischer Staatsbürger in Ungarn Asyl beantragt mit der Begründung, ihm drohe in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität Verfolgung. Um die sexuelle Orientierung des Mannes zu bestimmen, veranlassten die ungarischen Behörden ein psychologisches Gutachten, das die Homosexualität nicht bestätigte. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Die Luxemburger Richter befanden nun, dass psychologische Gutachten grundsätzlich erlaubt sind, aber nur wenn sie mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen Wahrung der Menschenwürd e in Einklang stehen. Das wurde bei dem hier zu prüfenden psychologischen Test Ungarns jedoch verneint. |
| Regionalzug bei Mailand entgleist: Mindestens drei Tote, viele Verletzte | | Bei einem Bahnunglück in der Nähe der italienischen Großstadt Mailand sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Dies sagte eine Sprecherin des regionalen Gesundheitsministeriums. Zudem seien mehr als 100 Menschen verletzt worden, zehn von ihnen schwer. Mehrere Menschen seien noch in dem Wrack eingeklemmt, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Rettungskräfte. Ein Zug der Bahngesellschaft Trenord war bei der Ortschaft Seggiano di Pioltello entgleist, wie Trenord bestätigte. Der Pendlerzug war um 5.30 Uhr in Cremona abgefahren und in Richtung Mailand unterwegs. Das Unglück ereignete sich kurz vor 7 Uhr morgens. Über die Ursache sei noch nichts bekannt, so Trenord. Der Zug bestand aus sechs Waggons, mehrere Hundert Fahrgäste waren an Bord. |
| UN-Sondergesandter für Syrien sieht Friedensgespräche an kritischem Punkt | | In Wien findet die neunte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft statt. Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura sei dies ein - so wörtlich - "sehr kritischer Zeitpunkt". De Mistura zeigte sich trotzdem optimistisch, das sei in solchen Momenten die einzige Möglichkeit, sagte der UN-Diplomat. An den für zwei Tage angesetzten Gesprächen nähmen eine vollständige Delegation der syrischen Opposition und eine vollständige Delegation der Assad-Regierung teil. Frankreichs Außenminister Le Drian sagte derweil in Paris, dass es abgesehen von dem Treffen in Wien "keine Aussicht auf eine politische Lösung" gebe. Bei seiner Rede im französischen Parlament wies er außerdem auf die Verschlechterung der humanitären Lage in Afrin, Idlib und Ost-Ghuta hin. In Afrin haben türkische Truppen eine Offensive gegen kurdische Kämpfer gestartet. Nach der Gesprächsrunde in Wien ist für den 29. und 30. Januar eine weitere Syrien-Konferenz im russischen Sotschi vorgesehen. Russland ist ein enger Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. |
| Sammelklagen gegen Facebook nach EU-Recht nicht möglich | | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass national gebündelte Sammelklagen gegen Facebook nach EU-Recht nicht möglich sind. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte im Namen Tausender ausländischer Nutzer wegen Verletzungen der Privatsphäre gegen den Internetkonzern vorgehen wollen. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz. Schrems könne jedoch individuell als Verbraucher in seinem Heimatland gegen Facebook klagen, so die Richter in Luxemburg. Der Aktivist hatte schon 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook eingelegt. Da die irische Datenschutzbehörde binnen drei Jahren nicht entschied, zog er 2014 in Österreich vor Gericht. 2015 hatte Schrems mit einem anderen Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA. |
| |
| | |
