| Parlament in Athen billigt Mazedonien-Vertrag. |
| Das griechische Parlament hat das Abkommen der Regierung mit Mazedonien gebilligt. 153 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, der eine Umbenennung des Nachbarlandes in "Nord-Mazedonien" vorsieht. 146 Abgeordnete votierten dagegen. Griechenland hatte zugesagt, nach der Namensänderung eine Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik an die EU nicht weiter zu blockieren. Bis zuletzt gab es massive Proteste gegen die Vereinbarung. Konservative und Nationalisten fürchten etwaige Gebietsansprüche des Nachbarstaates, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. |
| Trump-Berater Roger Stone festgenommen. |
| Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der Politikberater Roger Stone, ist festgenommen worden. Dem 66-Jährigen werden Falschaussagen und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Zudem habe er Untersuchungen durch den Kongress behindert, teilte das Büro des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mit. Stone hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zu Trumps Team. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Diese hatte E-Mails der demokratischen Parteizentrale und von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. |
| Keine Annäherung im NATO-Russland-Rat. |
| Ein Treffen des NATO-Russland-Rates zur Zukunft des INF-Abrüstungsabkommens ist ohne Annäherung zu Ende gegangen. Moskau habe keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Bündnisstaaten hätten in Brüssel geschlossen an den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow appelliert, sich wieder an das Abkommen zu halten. Der INF-Vertrag verbietet atomare Mittelstreckenraketen. US-Präsident Donald Trump droht, die Vereinbarung aufzukündigen, da Russland mit einem Raketensystem dagegen verstoße. Die russische Seite weist die Vorwürfe zurück. |
| Kaufhof-Sanierung kostet viele Jobs. |
| Die Warenhauskette Kaufhof steht nach dem Zusammenschluss mit Karstadt vor einem Kahlschlag. Rund 2600 Vollzeitstellen sollen bei der Kette gestrichen werden, teilte die Geschäftsführung mit. Die Schließung von Filialen ist dagegen vorläufig nicht geplant. Die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf Einschnitte bei Löhnen und Gehältern einstellen. Um Kosten zu sparen, wird Kaufhof aus dem Flächentarifvertrag aussteigen und eine individuelle Lösung anstreben. |
| Staatsverweigerer in Österreich verurteilt. |
| Ein österreichisches Gericht hat mehrere Mitglieder einer staatsfeindlichen Gruppierung zu Haftstrafen verurteilt. Die Präsidentin des selbsternannten "Staatenbundes Österreich" muss wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat für 14 Jahre ins Gefängnis. Ihr Stellvertreter, ein früherer Polizist, erhielt zehn Jahre. Das Gericht sprach von einem "deutlichen Signal", dass staatsfeindliche Taten nicht toleriert würden. Die Frau hatte den "Staatenbund" 2015 gegründet. Laut Anklage wollte sie mit Hilfe des Bundesheeres die Regierung stürzen. Die Gruppe soll in Österreich mehr als 2500 Anhänger haben. |
