| EU-Ratspräsident plädiert für Brexit-Verschiebung. |
| EU-Ratspräsident Donald Tusk hat knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens dessen Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande des ersten Gipfels zwischen EU und Arabischer Liga in Scharm el Scheich. Großbritanniens Premierministerin Theresa May glaube jedoch immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, so Tusk nach einem Gespräch mit May. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. |
| BMW muss Millionen-Bußgeld wegen falscher Motor-Steuerung zahlen. |
| Wegen einer Software-Panne muss BMW 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in München mit. Ermittlungen im Zuge des Dieselskandals ergaben, dass in der Motorsteuerung von rund 8000 Autos Daten anderer BMW-Modelle aufgespielt wurden. Das führte zu einem erhöhten Stickoxid Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen. BMW habe jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert. Der Vorwurf des Betruges habe sich nicht bestätigt, so die Staatsanwaltschaft. |
| UN warnen vor einer Untergrabung der Menschenrechte. |
| Mit einem Appell gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz haben UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf eröffnet. Sie lobten einerseits Errungenschaften wie den Rückgang der Armut und dass immer mehr Länder die Todesstrafe abschafften. Gleichzeitig warnte Guterres davor, dass die Menschenrechte in vielen Teilen der Welt an Boden verlören. Guterres prangerte vor allem wachsenden Populismus von Politikern und die Ausbreitung von Hasstiraden in sozialen Medien an. |
| Unregelmäßigkeiten und viele Tote bei Präsidentschaftswahl in Nigeria. |
| Bei gewaltsamen Zwischenfällen während der Präsidentschaftswahl in Nigeria sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Situation Room mindestens 39 Menschen getötet worden. Die Organisation, die mit mehr als 8000 Wahlbeobachtern vor Ort war, kritisierte unter anderem "Versäumnisse" bei den Sicherheitsvorkehrungen am Wahltag im bevölkerungsreichsten Land Afrikas. In fast einem Viertel der 120.000 Wahllokale waren demnach nicht genug Polizisten. Zudem berichteten die Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in mindestens sechs Bundesstaaten. |
| Große Ratsversammlung in Afghanistan soll Weg zu Frieden bestimmen. |
| In Vorbereitung auf mögliche Friedensgespräche mit den Taliban soll eine Große Ratsversammlung die roten Linien der afghanischen Regierung festlegen. Zur sogenannten Loja Dschirga sollten Mitte März 2000 Delegierte aus dem ganzen Land in Kabul zusammenkommen, sagte ein Vertreter des Hohen Friedensrates. In Afghanistan herrscht Uneinigkeit zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, wie der Weg zu Frieden mit den Taliban aussehen soll. Die Taliban wiederum verweigern bislang direkte Gespräche mit der Regierung in Kabul. Sie verhandeln aber mit den USA über ein Lösung des Konflikts. |
