| OSZE-Mission kritisiert ungleiche Bedingungen bei Türkei-Wahl. |
| Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei der Wahl in der Türkei kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Zugleich seien die Regeln am Wahltag "weitgehend eingehalten" worden, heißt es in dem Bericht der Mission. - Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung setze nach dem Wahlsieg auf "konstruktive" Arbeitsbeziehungen zur Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Erdogan zu gegebener Zeit gratulieren. |
| Italiens Innenminister Salvini zu Gesprächen in Libyen. |
| Inmitten des europäischen Flüchtlingsstreits ist Italiens Innenminister Matteo Salvini nach Libyen gereist. Italien wolle das Land technisch und wirtschaftlich unterstützen, um "gemeinsam die Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten", erklärte Salvini nach einem Treffen mit seinem lybischen Amtskollegen Abdulsalam Ashour in Tripolis. Zuvor hatte der Chef der fremdenfeindlichen Lega Hilfssorganisationen aufgefordert, die Rettung von Flüchtlingen den libyschen Behörden zu überlassen. Seit Mittwoch hat die libysche Marine fast 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und an die lybische Küste zurückgebracht. |
| Tajani fordert Milliardenprogramm zur Schließung der Mittelmeerroute. |
| EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Die EU müsse nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen, heißt es in einem Gastbeitrag des italienischen Politikers in der "Welt". Außerdem sei eine engere Zusammenarbeit mit Transitländern wie Tunesien, Algerien und Marokko notwendig. Zugleich rief Tajani die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. |
| Schröder wirbt für mildere Russland-Sanktionen. |
| Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft für eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland plädiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Zukunft Europas sei mit Russland verbunden, sagte der 74-Jährige demnach am Rande einer Aktionärsversammlung in Krasnojarsk. Schröder steht wegen seines Engagements für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft in Deutschland in der Kritik. Die EU und die USA haben seit 2014 wegen der Ukraine-Krise mehrfach Sanktionen gegen Moskau verhängt. |
| Massaker in Nigeria. |
| Bei einem Angriff bewaffneter Nomaden auf sechs Dörfer im Zentrum Nigerias sind nach Polizeiangaben mindestens 86 Menschen getötet worden. Zudem seien sechs Menschen verletzt und 50 Häuser in Brand gesteckt worden. Die Toten wurden in der Gegend Barikin Ladi im Bundesstaat Plateau entdeckt, dort soll es in den Tagen zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen geben haben. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen primär muslimischen Nomaden und christlichen Bauerngemeinden. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren in dem Konflikt getötet. |
