| Sánchez verliert Vertrauensabstimmung. |
| Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez ist auch bei der zweiten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl gescheitert. 124 Abgeordnete stimmten für Sánchez, 155 dagegen. Es gab 67 Enthaltungen. Nachdem im ersten Anlauf am Dienstag eine absolute Mehrheit der Stimmen nötig war, hätte dem Sozialisten im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit gereicht. Bis zuletzt hatte Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei PSOE mit dem linken Bündnis Podemos über eine Koalition verhandelt. Sánchez hat nun zwei Monate Zeit, doch noch eine Regierung zu bilden. |
| Premierminister Johnson besteht auf Nachverhandlungen mit Brüssel. |
| Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens mit der EU gefordert. Falls dies nicht geschehe, müsse Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union ohne einen Deal verlassen. Das sagte er bei seiner Antrittsrede im Parlament in London. Brüssel lehnt Nachverhandlungen am Abkommen jedoch ab. Johnson und alle Minister seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen - "unter allen Umständen", sagte der neue Premierminister. Der Brexit-Hardliner setzte auf allen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. |
| EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Umgang mit Flüchtlingen. |
| Die EU-Kommission verklagt Ungarn beim Europäischen Gerichtshof. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem EuGH verantworten. Damit soll die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu gebracht werden, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Die sogenannten "Stopp-Soros-Gesetze" sehen vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen zu bestrafen und das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit EU-Recht. |
| Ukrainischer Geheimdienst hält russischen Tanker fest. |
| Die ukrainischen Behörden haben in einem Hafen am Schwarzen Meer einen russischen Tanker festgehalten. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, das Schiff habe mit anderen russischen Schiffen vor der Krim an der Beschlagnahmung ukrainischer Marineschiffe im November 2018 teilgenommen. Der Tanker "Nika Spirit", der vormals "Neyma" geheißen habe, liege nun im ukrainischen Hafen von Ismajil in der Region Odessa. Die ukrainische Krim-Halbinsel war 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland annektiert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrig an. |
| Tunesiens Präsident Essebsi mit 92 Jahren gestorben. |
| Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Das bestätigte das Präsidialamt. Zuvor war Essebsi ins Krankenhaus gebracht waren. Er war 2014 bei der ersten demokratischen Wahl Tunesiens zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Im April hatte er seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im November erklärt. Nach dem Arabischen Frühling hatte Essebsi die Partei Nidaa Tounès gegründet, an deren Spitze nun sein Sohn Hafedh steht. Das Amt des Präsidenten soll übergangsweise Parlamentspräsident Mohammed Ennaceur übernehmen. |
