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| Regierungsbildung: Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an | | Trotz der Absage der SPD an eine neue große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel bei der Suche nach Regierungspartnern auch Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. CDU und CSU wollten "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel in Berlin. Nach der Bundestagswahl könnte rechnerisch ein Regierungsbündnis von der Union mit Grünen und FDP aber auch mit der SPD gebildet werden. SPD-Parteichef Martin Schulz bekräftigte in Berlin, er sehe die Rolle der SPD jetzt in der Opposition. Gegen das so genannte Jamaika-Bündnis gibt es wiederum bei allen vier möglichen Partnern - CDU, CSU, FDP und Grünen - erhebliche Vorbehalte. Bei der rechtspopulistischen AfD, der Gewinnerin der Abstimmung vom Sonntag, kam es derweil zu einem Eklat: Ko-Parteichefin Frauke Petry kündigte an, aus der AfD-Fraktion im Bunde stag auszutreten. |
| Juncker: Den Argumenten von Populisten die Stirn bieten | | Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Angesichts großer globaler Herausforderungen brauche Europa mehr denn je eine stabile deutsche Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirke, schrieb Juncker in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er ihr zum Sieg in der vierten Bundestagswahl hintereinander gratulierte. Die russische Regierung hielt sich mit einer Einschätzung noch zurück. Merkel habe zwar die Wahl gewonnen, aber die Regierungsbildung stehe noch bevor, teilte der Kreml mit. Erst nach einer genauen Analyse werde sich Präsident Wladimir Putin äußern, hieß es. |
| Türkei ruft Staatsbürger zur Ausreise aus Kurdenregion auf | | Angesichts des Unabhängigkeitsreferendums in den nordirakischen Kurden-Gebieten hat die türkische Regierung ihre Staatsbürger in der Region zur Ausreise aufgerufen. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region zu verlassen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium. Dieses hatte indirekt bereits mit einer möglichen militärischen Intervention gedroht. Sollte die nationale Sicherheit gefährdet sein, werde man alle im Rahmen des Völkerrechts erlaubten Maßnahmen ergreifen, verlautete aus Ankara. Das türkische Parlament hatte erst am Samstag das Mandat für Militäreinsätze im Irak und in Syrien verlängert. Der Ausgang des Referendums ist zwar nicht bindend, doch soll es dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Zentralre gierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. |
| UN werfen Russland Menschenrechtsverletzungen auf Krim vor | | Die Vereinten Nationen haben Russland schwere Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. Es habe willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Folter sowie mindestens in einem Fall eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gegeben, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtskommissars. Außerdem sei den Einwohnern der ursprünglich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen und Häftlinge nach Russland abgeschoben worden. Die UN-Vollversammlung hatte den Bericht 2016 angefordert. Russland untersagte den UN-Ermittlern jedoch die Einreise. |
| Polnischer Präsident legt Vorschläge für Justizreform vor | | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Danach würde die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern haben und stattdessen die Position des Präsidenten gestärkt werden. Vor zwei Monaten hatte Duda gegen zwei von drei Gesetzen der Regierung zur Reform der Gerichte sein Veto eingelegt. Die Regierungspläne waren sowohl im Inland als auch in den USA und in der EU auf Widerstand gestoßen. Kritiker hielten die Reform für verfassungswidrig, da sie der Regierung eine Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht hätte. |
| EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland | | Die EU hat ihr Defizitverfahren gegen das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland nach acht Jahren beendet. Vorausgegangen war eine Empfehlung der Kommission von Mitte Juli, das Verfahren wegen eines exzessiven Haushaltsdefizits einzustellen. Nach harten Reformen und Sparanstrengungen, die von den Euro-Partnern im Gegenzug für drei milliardenschwere Rettungsprogramme verlangt worden waren, kam Athen im vergangenen Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent. Die Kommission erwartet, dass Griechenland auch in diesem und dem nächsten Jahr unter der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit bleiben wird. Das dritte Rettungsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft noch bis zum August 2018. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte, alle Beteiligten müssten nun dafür sorgen, dass "die positive Dynamik" bei Griechenlands Erholung erhalten bleibe, um das Rettungsprogramm erfolgreich abzuschließen. |
| Massengrab in Myanmar entdeckt | | In Myanmar ist nach Angaben der Armee ein Massengrab mit 28 Toten entdeckt worden, darunter auch mehrere Kinder. Laut Militär handelt es sich um Hindus, die bei einem Überfall von Rebellen der muslimischen Minderheit der Rohingya getötet wurden. Das Massengrab befindet sich im Bundesstaat Rakhine, aus dem seit Ende August mehr als 430.000 Muslime ins Nachbarland Bangladesch geflohen sind. Die Armee machte die muslimische Rebellengruppe ARSA (Arakan Rohingya Salvation Army) für die Tat verantwortlich. Die ARSA hatte sich Ende August zu Überfällen auf Polizei- und Militärposten bekannt, durch die die jüngste Eskalation der Gewalt ausgelöst wurde. Daraufhin startete das Militär mit "Säuberungsaktionen" gegen Muslime. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von "ethnischer Säuberung". Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, weil die Krisenregion in Myanmar für Journalisten abgesperrt ist. |
| Vorgezogene Neuwahlen in Japan angekündigt | | Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Neuwahlen angekündigt. Der rechtskonservative Regierungschef sagte, er wolle am Donnerstag das Unterhaus auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Voraussichtlich am 22. Oktober sollen die Japaner dann ein neues Parament wählen. Der 62-Jährige will die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte dank der Nordkorea-Krise wieder erholt haben. Die Krise ermöglichte es Abe, sich dem Volk als starke Führungsfigur zu präsentieren. Zudem profitiert er von schlechten Umfragewerten der oppositionellen Demokratischen Partei. Allerdings bekommen er und seine Liberaldemokratische Partei nun Konkurrenz durch eine neue Partei der beliebten Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike. |
| US-Football-Spieler protestieren gegen Trumps Attacken | | Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Football-Spieler haben eine Protestwelle ausgelöst. Beim Abspielen der Nationalhymne zu Beginn der Spiele knieten zahlreiche Sportler am Sonntag nieder, die übrigen standen Arm in Arm am Spielfeldrand, wieder andere blieben in ihren Kabinen. Trump hatte die meist afroamerikanischen Football-Stars scharf attackiert, die sich aus Protest gegen Rassismus und Unterdrückung von Minderheiten weigerten, während der Nationalhymne aufzustehen. Vereinspräsidenten zeigten sich solidarisch mit ihren Sportlern - so der Chef der New England Patriots, Robert Kraft, und der Eigentümer der Miami Dolphins, Stephen Ross. |
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