Brinkhaus stürzt Kauder als Unions-Fraktionschef. |
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder. Es gab zwei Enthaltungen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Kauder war der offizielle Kandidat von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Beobachter sehen die Kanzlerin durch das Abstimmungsergebnis geschwächt. |
UN-Generalsekretär Guterres beklagt Verlust von Vertrauen. |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt. Zum Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York sagte er, die Menschen fühlten sich besorgt und unsicher. Es sei die Pflicht der Politiker, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen. Als zentrale Herausforderungen für die Weltgemeinschaft nannte Guterres die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Not der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar. |
Österreichs Innenministerium warnt Polizei vor kritischen Medien. |
In Österreich sorgt ein Vorstoß des von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Innenministeriums für Empörung. In einer öffentlich gewordenen E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das Ministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie mit dem linken Wochenmagazin "Falter" auf das rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken. Die Opposition verurteilte die Anweisung als "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Innenministerium. Es dürfe keine Ausgrenzung bestimmter Medien geben. |
Türkisches Gericht weist Yücels Schadensersatz-Klage ab. |
Ein türkisches Gericht hat die Klage des deutschen "Welt"-Reporters Deniz Yücel auf Schadenersatz nach einjähriger Untersuchungshaft abgewiesen. Einen Grund habe das Gericht nicht genannt, so Yücels Anwalt Veysel Ok. Yücel werde die Entscheidung anfechten. Er sei entschlossen, den Fall so weit wie möglich zu tragen - auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Yücels einjährige Inhaftierung ohne Anklageschrift hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Der Journalist verklagte die Türkei Ende August auf umgerechnet etwa 400.000 Euro Entschädigung. |
Deutsche Bischofskonferenz bespricht Missbrauchsstudie. |
Auf der Herbsttagung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz hat sich Kardinal Reinhard Marx beschämt über die Ergebnisse der jüngsten Missbrauchsstudie gezeigt. Allzu lange habe man Missbrauch nicht wahrhaben wollen und weggeschaut. Das gelte auch für ihn selbst, so Marx. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, sagte, er habe die Ergebnisse leider erwartet. Der von der Kirche in Auftrag gegebenen Studie zufolge sollen sich zwischen 1946 und 2014 fast 1700 Geistliche an 3700 Kindern und Jugendlichen vergangen haben. |