Saudischer Staatsanwalt geht von vorsätzlicher Tötung Khashoggisa aus. |
Der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens hat unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi von einer vorsätzlich geplanten Tat gesprochen. Unterdessen wurde bekannt, dass die CIA-Direktorin Gina Haspel eine Tonaufnahme kennen soll, die während der Tötung des 59-Jährigen im saudiarabischen Konsulat in Istanbul erstellt wurde. Sie habe die Aufnahme während ihrer Türkei-Reise gehört, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Saudi-Arabien hatte erst nach wochenlangem Dementi eingestanden, dass Khashoggi getötet wurde. |
Trump gibt Medien Mitverantwortung nach Paketbombenfunden. |
US-Präsident Donald Trump hat den Medien nach den jüngsten Paketbombensendungen an mehrere demokratische Politiker sowie an den TV-Sender CNN eine Mitverantwortung gegeben. Jegliche Attacken oder Drohungen mit politischer Gewalt seien ein Angriff auf die Demokratie selbst, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt. Die Medien hätten jedoch die Verantwortung, "die endlose Feindseligkeit und die konstant negativen und oft falschen Angriffe und Geschichten zu beenden". Zudem rief Trump zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. In der Vergangenheit hatte Trump selbst immer wieder Gegner beleidigt. |
Äthiopien hat neue Staatspräsidentin. |
In Äthiopien steht erstmals mit Sahle-Work Zewde eine Frau an der Staatsspitze. Die Abgeordneten in Addis Abeba wählten die 68-Jährige einstimmig zur Präsidentin des ostafrikanischen Landes. Die Diplomatin folgte auf den scheidenden Staatschef Mulatu Teshome. Sahle-Work Zewde hatte zuvor als UN-Vertreterin bei der Afrikanischen Union gearbeitet. Als Botschafterin ihres Landes war sie in Frankreich, Dschibuti und im Senegal akkreditiert. In Äthiopien hat der Präsident gemäß der Verfassung vorwiegend repräsentative Aufgaben. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und kann einmal verlängert werden. |
Katalanische Separatisten kommen auf die Anklagebank. |
In Spanien wird 18 führenden Mitgliedern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der Prozess gemacht. Das Oberste Gericht des Landes ordnete an, dass sich neun von ihnen wegen des Vorwurfs der Rebellion im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017 verantworten müssen. Unter ihnen ist auch der frühere Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Streit war vor einem Jahr eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. |
EZB will Anleihenkäufe Ende 2018 auslaufen lassen. |
Die Europäische Zentralbank strebt weiterhin zum Jahresende 2018 den Stopp neuer Anleihenkäufe an. Das Volumen der monatlichen Käufe hatte die Notenbank bereits von Oktober an auf 15 Milliarden Euro halbiert. Vor allem aus Deutschland gibt es viel Kritik an dem seit 2015 laufenden Programm. Den Leitzins im Euroraum hält die EZB weiterhin null Prozent. Geschäftsbanken bekommen somit Zentralbankgeld weiterhin zum Nulltarif. Frühestens im Herbst 2019 sollen die Zinsen wieder steigen. |