| | | | Russische Wahlkommission bestätigt Ablehnung von Nawalnys Kandidatur | | Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nun offiziell von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die zentrale Wahlkommission in Moskau stimmte öffentlich dafür, Nawalny nicht zuzulassen. Der Kremlkritiker hatte am Vortag publikumswirksam noch weitere Unterstützerunterschriften abgegeben. Er rief jetzt dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. - Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der am 18. März wiedergewählt werden dürfte. |
| Gefangene in Ukraine-Krieg sollen am Mittwoch ausgetauscht werden | | Die ukrainische Regierung und die Separatisten im Osten des Landes wollen an diesem Mittwoch wieder Kriegsgefangene austauschen. Das bestätigte der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill nach einem Treffen mit einer Regierungsdelegation und den Anführern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Moskau. Demnach werde die Ukraine 306 Gefangene freilassen, die Rebellen im Gegenzug 74. Bislang waren meist nur kleine Gruppen ausgetauscht worden. Die jetzige Einigung war von der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Mitte November vereinbart worden. - Die für die Ostukraine vereinbarte Weihnachts-Waffenruhe hielt nicht an allen Frontabschnitten. Beide Seiten warfen einander vor, in der Nacht auf Montag die Feuerpause gebrochen zu haben. |
| Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu "Frieden für Jerusalem" auf | | Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zu "Frieden für Jerusalem und für das ganze Heilige Land" aufgerufen. Trotz wachsender Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hoffe er darauf, dass sich bei den Konfliktparteien der "Wille zu einer Wiederaufnahme des Dialogs" durchsetzen werde, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor den Gläubigen in Rom. Franziskus äußerte die Hoffnung, im Nahost-Konflikt doch noch eine "Verhandlungslösung" zu finden, die eine "friedliche Koexistenz zweier Staaten" ermöglichen werde. Seit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Lage in Israel und den Palästinensergebieten stark angespannt. - Der Papst richtete sich am ersten Weihnachtsfeiertag von der Loggia des Petersdoms aus an die Gläubigen in aller Welt und spendete anschließend den feierlichen Papstsegen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis"). |
| Guatemala will Botschaft nach Jerusalem verlegen | | Als erster Staat will Guatemala der umstrittenen Entscheidung der USA folgen und seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Präsident Jimmy Morales über soziale Medien an. Er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, die entsprechenden Schritte zum Umzug einzuleiten. Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump von Anfang Dezember verurteilt. Guatemala hatte gegen die nicht bindende Resolution der Versammlung gestimmt. Israel dankte Morales für die Entscheidung, ein Vertreter des Außenministeriums sprach von "wahrer Freundschaft" zwischen Israel und Guatemala. - Auch Honduras hatte bei der UN-Abstimmung mit Nein gestimmt und damit Trumps Vorgehen in der Jerusalem-Frage unterstützt. |
| Mindestens zehn Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul | | Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Opferzahlen könnten noch steigen. Der Tatort, der Abdul-Hak-Platz im Stadtviertel Schaschdarak, ist ein stark befahrener Verkehrskreisel. In der Nähe liegen eine afghanischen Geheimdiensteinrichtung, Armeebüros, aber auch die US-Botschaft und das NATO-Hauptquartier. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums wollte Medienberichte nicht bestätigen, wonach der Attentäter es auf das Büro des Geheimdienstes NDS abgesehen hatte. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) übernahm inzwischen die Verantwortung für die Bluttat. - Kabul hat in diesem Jahr schon mehr als 20 große Anschläge mit Hunderten Toten und Verletzten gesehen. Die meisten hatten entweder die radikalislamischen Taliban oder der IS für sich reklamiert. |
| Spaniens König warnt katalanische Abgeordnete vor neuer "Konfrontation" | | Spaniens König Felipe VI. hat die Abgeordneten des neugewählten katalanischen Regionalparlaments aufgerufen, eine neue "Konfrontation" zu vermeiden. In seiner Weihnachtsansprache forderte der König die Abgeordneten mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region auf, die Probleme anzugehen, "die alle Katalanen betreffen". Dabei müsse das Regionalparlament "die Pluralität respektieren und verantwortungsvoll an das Wohl aller denken". Bei der vorgezogenen Neuwahl am Donnerstag hatten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit verteidigt. Ein Ausweg aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der nordostspanischen Region ist nicht in Sicht. |
| Tunesien entzieht Flügen aus den Emiraten Landeerlaubnis | | Im Streit um die verweigerte Beförderung von Tunesierinnen in die Vereinigten Arabischen Emirate haben die tunesischen Behörden alle Flüge der Emirates Airlines suspendiert. In einer Mitteilung des Transportministeriums in Tunis heißt es, das Flugverbot werde erst aufgehoben, wenn Emirates "eine entsprechende Lösung im Rahmen internationaler Gesetze und Abkommen" finde. Emirates hatte in dieser Woche mehrere Tunesierinnen von Flügen in die VAE ohne Begründung ausgeschlossen. Dies war in Tunesien als diskriminierend eingestuft worden. |
| Vietnam fürchtet Taifun "Tembin" - 230 Tote auf den Philippinen | | Vietnam bereitet sich darauf vor, bis zu einer Millionen Menschen vor dem herannahenden Taifun "Tembin" in Sicherheit zu bringen. Bislang seien bereits 75.000 Personen aus niedrig gelegenen Gebieten entlang der Südküste vorübergehend in nicht gefährdete Bereiche transportiert worden, berichtete das nationale Krisenzentrum. Zehntausenden Fischern wurde untersagt, noch auf das Meer zu fahren. Auf den Philippinen waren in Folge des Tropensturms mehr als 230 Menschen ums Leben gekommen. Er war am Freitag über die südliche Inselgruppe Mindanao hinweg gefegt und verursachte dort Schlammlawinen und Überschwemmungen. |
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