| CDU gibt grünes Licht für große Koalition |
| Fünf Monate nach der Bundestagswahl ebnet die CDU den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis nur noch vom derzeitigen SPD-Mitgliederentscheid ab, der noch bis zum 2. März läuft. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Partei-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag die Bildung einer "stabilen, handlungsfähigen Bundesregierung" angemahnt. Dies werde nicht nur von einem Großteil der Deutschen, sondern auch weit über die Grenzen des Landes hinaus erwartet. Auf dem Parteitag wurde auch die neue Generalsekretärin gewählt. Die scheidende saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erzielte ein Rekordergebnis von 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen. |
| UN-Generalsekretär ruft zur Waffenruhe in Syrien auf |
| UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Konfliktparteien in Syrien dazu aufgerufen, die am Samstag im UN-Sicherheitsrat ausgehandelte Waffenruhe umzusetzen. "Ost-Ghuta kann nicht warten. Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden zu beenden", erklärte Guterres bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Unterstützung erhielt er bei seinem Appell von Seiten der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie werde mit den Vereinten Nationen sowie allen anderen internationalen und regionalen Partnern daran arbeiten, dass sich die Lage am Boden sofort verbessert. Zu dem Thema werde sie am Dienstag in Brüssel einen hochrangigen Vertreter der UN treffen. Unterdessen sollen bei neuerlichen Luftangriffen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta mindestens zehn Zivilisten getötet worden sein. Dies berichtet die Syri sche Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch am Sonntag hatte es weitere Angriffe auf das Gebiet in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Damaskus gegeben. |
| Südkoreas Präsident fordert USA zum Dialog mit Nordkorea auf |
| Südkoreas Präsident Moon Jae hat den Verbündeten USA zu Gesprächen mit Nordkorea gedrängt. Washington müsse "die Schwelle für Dialog" senken sich so schnell wie möglich mit Nordkorea zusammensetzen, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, erklärte Moon in Seoul. Im Gegenzug müsse die Führung in Pjöngjang ihren Willen zum Verzicht auf Atomwaffen zeigen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Angaben durchaus offen für Gespräche mit den USA. Allerdings kam es am Ende der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang nicht zu der erhofften Begegnung von Vertretern der angereisten Delegationen aus den USA und Nordkorea. |
| EU-Außenminister planen weitere Sanktionen gegen Myanmar |
| Die Europäische Union will mit weiteren Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar reagieren. Bei ihrem Treffen in Brüssel forderten die EU-Außenminister die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu auf, Vorschläge für konkrete Strafmaßnahmen gegen ranghohe Angehörige des myanmarischen Militärs vorzulegen. Im Gespräch sind vor allem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Minister forderten aber auch die Verschärfung eines bereits bestehenden Waffen-Embargos. Dabei soll es vor allem um Waffen gehen, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Die Rohingya werden in dem südostasiatischen Land seit langem diskriminiert und verfolgt. 2017 startete das Militär eine groß angelegte Offensive gegen die muslimische Volksgruppe, in deren Folge rund 800.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch fl üchteten. |
| Investigativ-Journalist in Slowakei ermordet |
| In der Slowakei sind ein investigativ arbeitender Journalist und seine Verlobte in ihrem Privathaus erschossen worden. Nach Angaben von Polizeipräsident Tibor Gaspar seien Jan Kuciak und die Frau Opfer einer geplanten Ermordung und nicht einer spontanen Auseinandersetzung geworden. Darauf weise die Indizienlage hin. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die journalistische Tätigkeit des Mannes gewesen, erklärte Gaspar. Der 27-jährige Kuciak hatte für das Internetportal Aktuality.sk regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Ins Visier seiner Recherchen gerieten dabei vor allem prominente Unternehmer, die Kontakte zu den regierenden Sozialdemokraten sowie zu Kreisen der organisierten Kriminalität unterhalten haben sollen. Einer dieser Unternehmer hatte Kuciak zuletzt öffentlich wegen dessen Aufdeckungsberichten gedroht. |
| Autos bleiben Deutschlands wichtigstes Exportgut |
| Auch im vergangenen Jahr sind Autos Deutschlands Exportschlager Nummer eins gewesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von insgesamt 234,4 Milliarden Euro ausgeführt. Das entspricht rund 18 Prozent der gesamten Ausfuhren. Auf den Rängen zwei und drei folgten Maschinen mit 183,6 Milliarden Euro und chemische Erzeugnisse mit 114,7 Milliarden Euro. Bei den Importen lagen Autos und Autoteile mit 114,6 Milliarden Euro ebenfalls an der Spitze. Mehr importiert als exportiert wurde vor allem im Bereich Erdöl und Erdgas mit einem Einfuhrüberschuss von 49,8 Milliarden Euro. Es folgen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Einfuhrüberschuss von 21,2 Milliarden Euro. |
| Weinstein-Filmstudio will offenbar Insolvenz anmelden |
| Das vom Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein gegründete Filmstudio Weinstein Company will offenbar Insolvenz beantragen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-amerikanische Zeitungen und berufen sich dabei auf eine Mitteilung des Vorstands. Darin habe die Führung des Unternehmens erklärt, dass eine geregelte Insolvenz die einzige Möglichkeit sei, um den Restwert der Firma zu maximieren. Ein zuvor geplanter Verkauf des Unternehmens an eine Investorengruppe sei gescheitert. Die Weinstein Company war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, nachdem zahlreiche Frauen aus der Filmbranche Firmengründer Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten. Das Studio hatte Weinstein daraufhin entlassen, sieht sich aber einer Klage des New Yorker Staatsanwalts Eric Schneiderman ausgesetzt. Dieser wirft dem Unternehmen jahrelange Versäumnisse beim Schutz von Mitarbeiterinne n vor sexueller Belästigung vor. |
