| | | | Konzertierte Ausweisung russischer Diplomaten | | Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien gehen mehrere Staaten des Westens gemeinsam gegen Russland vor. In einer konzertierten Aktion weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Die USA schicken 60 russische Geheimdienstmitarbeiter außer Landes. Auch Kanada schickt mehrere russische Vertreter nach Hause. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnten weitere Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit der britischen Regierung überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage. - Ein Kreml-Sprecher in Moskau kündigte ei ne "angemessene Antwort" an. |
| Verstöße gegen Sicherheitamaßnahmen trugen bei zu Brand in Sibirien | | Mehrere Verletzungen der Sicherheitsvorschriften haben allem Anschein nach zu der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum in der sibirischen Stadt Kemerowo beigetragen. In einer Stellungnahme der staatlichen Ermittlungskommission heißt es, Notausgänge in dem Gebäudekomplex seien blockiert und das Feueralarm-System abgeschaltet gewesen. Bei dem verheerenden Brand waren am Sonntag 64 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. In dem Gebäude waren neben zahlreichen Geschäften auch ein Kino und ein Kinderspielplatz untergebracht. Im Zug der Ermittlungen wurden vier Personen festgenommen. |
| Deutschland unterstützt Spanien im Fall Puigdemont | | Die Bundesregierung stellt sich im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. Die Bundesregierung sei der Meinung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Politiker wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Die Justiz in Schleswig-Holstein wird über eine Auslieferung an Spanien entscheiden. |
| Maas fordert Gesprächsbereitschaft von den Palästinensern | | Außenminister Heiko Maas hat nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gesprächsbereitschaft von den Palästinensern im Nahost-Konflikt gefordert. Insbesondere sollte der Dialog mit den USA nicht abgebrochen werden, sagte Maas vor Journalisten in Ramallah. Die USA hatten im Dezember einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Abbas erklärte daraufhin, die Vereinigten Staaten hätten sich als seriöse alleinige Vermittler in dem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Maas bekräftigte zudem Deutschlands Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der deutsche Außenminister war am Sonntag in Israel eingetroffen. Nach dem Gespräch mit Abbas wollte er sich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. |
| Von der Leyen mahnt in Afghanistan Reformen an | | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat an die afghanische Regierung appelliert, ihren Reformkurs voranzutreiben und alten Seilschaften die Macht zu entreißen. In der Armee ebenso wie im öffentlichen Dienst müssten teils hoch korrupte Verbindungen durchbrochen werden, damit jüngeres, gut ausgebildetes Personal nachrücken könne, verlangte die Ministerin nach einem Gespräch mit Präsident Aschraf Ghani in Kabul. Der politische Prozess sei entscheidend für die Zukunft des Landes, betonte die Ministerin. Allein militärisch lasse sich der Konflikt nicht lösen. Im nordafghanischen Masar-i-Scharif hatte von der Leyen am Sonntag die knapp tausend deutschen Soldaten und einen Stützpunkt der afghanischen Luftwaffe besucht. |
| Erdogan hält an EU-Beitritt der Türkei fest | | Vor einem Treffen mit den Spitzen der Europäischen Union hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, eine Mitgliedschaft seines Landes in der EU anzustreben. Er wolle auch die Fortsetzung der Beitrittsgespräche, sagte Erdogan vor seiner Abreise nach Bulgarien. Zugleich warf er der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor. In der bulgarischen Küstenstadt Warna wird Erdogan am Abend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sprechen. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten, etwa in der Flüchtlingspolitik oder der türkischen Kurdenpolitik, wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet. |
| Südkorea erreicht Ausnahme von US-Stahlzöllen | | Als erster Staat hat sich Südkorea mit den USA auf eine dauerhafte Ausnahme von den Stahlzöllen verständigt. Die beiden Länder hätten sich auf eine Quote für Importe von südkoreanischem Stahl in die USA verständigt, die 70 Prozent der bisherigen Menge betrage, teilte das Handelsministerium in Seoul mit. Im Gegenzug dürfen US-Autokonzerne doppelt so viele Autos wie bisher nach Südkorea exportieren, die zwar US-Sicherheitsregeln, aber nicht notwendigerweise koreanischen Standards genügen. Der südkoreanische Stahlverband zeigte sich erleichtert, die Aktien von heimischen Stahlunternehmen verbuchten Kurssprünge. |
| Frankreich erfüllt wieder EU-Defizitkriterien | | Frankreichs Staatsdefizit ist erstmals seit zehn Jahren wieder unter die in der EU geltende Drei-Prozent-Obergrenze gerutscht. Die Haushaltslücke im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag 2017 bei 2,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt Insee mitteilte. Frankreich profitierte dabei vor allem von höheren Steuereinnahmen, die stärker stiegen als die Ausgaben. 2016 war Frankreich noch 3,4 Prozent im Minus. Die Länder der Eurozone dürfen in ihren Staatsfinanzen nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Frankreichs im vergangenen Mai gewählter Präsident Emmanuel Macron hatte die Einhaltung der Regel zu einer Priorität gemacht. Er will damit Glaubwürdigkeit in Brüssel und Paris zurückgewinnen. |
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