| Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht. |
| Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen sehr knapp aus. In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern hatte Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. |
| Blockade für deutsches Flüchtlingsschiff ist aufgehoben. |
| Das Rettungsschiff "Lifeline" darf in Malta anlegen. Italien habe der maltesischen Regierung zugesagt, einige der Migranten aufzunehmen, sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte. Er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgten. Die Flüchtlinge auf dem Schiff der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" waren am Donnerstag nahe der libyschen Küste aufgenommen worden. Seitdem harrten 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder auf dem Rettungsschiff aus. |
| Die CSU sendet Entspannungssignale im Asylstreit. |
| Im erbittert geführten Streit zwischen den Unionsparteien um die Asylpolitik kommen erste Entspannungssignale aus der CSU. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man solle in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein betonten in der "Augsburger Allgemeinen" die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Am Dienstagabend trifft sich die Führung der drei Koalitionsparteien zur Krisensitzung im Kanzleramt. |
| EU-Staaten beraten über Albanien und Mazedonien. |
| Vor dem EU-Gipfel ringen die Mitgliedstaaten um einen Kompromiss für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Die Bundesregierung kündigte beim Treffen der Europaminister in Luxemburg an, für die Beitrittsgespräche zu stimmen. Frankreich und die Niederlande haben aber noch Vorbehalte. Am Donnerstag soll der EU-Gipfel über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden; für den Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. |
| Der Mindestlohn in Deutschland wird angehoben. |
| Rund drei Millionen arbeitende Menschen bekommen ab dem 1. Januar mehr Geld. Dann steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde. Ein Jahr später sind dann mindestens 9,35 Euro für jede Arbeitsstunde fällig. Dieser Beschluss der sogenannten Mindestlohnkommission wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt. Mit dem Stufenmodell sei der gesetzliche Spielraum genutzt worden, sagte er. Die Kommission orientiert sich bei ihren Vorschlägen an der Entwicklung der Tariflöhne. |
