| EZB drosselt Tempo ihrer Anleihenkäufe - Zinsen unverändert |
| Die Europäische Zentralbank (EZB) reduziert das Volumen ihrer milliardenschweren Wertpapierkäufe im kommenden Jahr. Von Januar 2018 an wollen die Währungshüter monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere für 30 Milliarden Euro kaufen, wie die Notenbank mitteilte. Bislang hatte die Zentralbank 60 Milliarden Euro ausgegeben. Das Programm soll bis mindestens Ende September 2018 laufen und damit neun Monate länger als bislang geplant. Den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, beließ das oberste Entscheidungsgremium der Zentralbank erwartungsgemäß auf dem Rekordtief von null Prozent. Finanzinstitute, die Geld bei der Zentralbank parken, müssen weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Eine erste Zinserhöhung könnte Ökonomen zufolge womöglich erst 2019 anstehen. |
| Ein Toter bei Demonstrationen während Wahl in Kenia |
| Überschattet von Gewalt hat die Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia begonnen. In der Hauptstadt Nairobi wurde ein Mensch bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein und schoss auf Demonstranten. In einigen Wahllokalen verhinderten Oppositionsanhänger die Stimmabgabe. Der Oppositionskandidat Raila Odinga hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. In seinen Augen ist die Wahlkommission nicht unparteiisch. Die Abstimmung war nötig geworden, weil das Oberste Gericht die Wahl vom August wegen Unregelmäßigkeiten annuliert hatte. Damals war Präsident Uhuru Kenyatta nach offiziellem Ergebnis wiedergewählt worden. |
| Altkanzler Schröder vermittelte im Fall Steudtner |
| Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegenüber dem "Spiegel". Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und wird im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde. |
| NATO wirft Russland Verstoß gegen Spielregeln für Manöver vor |
| Die NATO hat Russland offen einen Verstoß gegen die gemeinsamen Transparenzregeln für Militärmanöver vorgeworfen. Die jüngste russische Übung "Sapad", auf deutsch "Westen", sei nach Einschätzung der Alliierten deutlich größer gewesen als angekündigt, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen von Vertretern der Bündnisstaaten und Russlands in Brüssel. Zudem habe Russland auch über das Manövergebiet ursprünglich andere Angaben gemacht. Konkrete Zahlen nannte Stoltenberg nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen wird die Zahl der an dem Manöver beteiligten Soldaten allerdings auf zwischen 60.000 bis 80.000 geschätzt. Moskau hatte offiziell angegeben, dass an "Sapad" im September 12.700 Soldaten teilnehmen würden. |
| Italien nimmt wichtige Hürde bei Reform des Wahlrechts |
| In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat für eine Reform des Wahlrechts gestimmt. Die Abstimmung wurde von heftigen Protesten begleitet, vor allem von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat mit Vertrauensvoten verknüpft, um das Gesetz schneller durch das Parlament zu bringen. Die Fünf-Sterne-Protestpartei, derzeit in Umfragen stärkste Partei, kritisierte das neue Wahlrecht als undemokratisch. In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpften die Parteien monatelang bitter um eine Reform. |
| Mindestens 47 Tote bei Explosion von Feuerwerksfabrik in Indonesien |
| Bei der Explosion einer Fabrik für Feuerwerkskörper in Indonesien sind nach Polizeiangaben mindestens 47 Menschen getötet worden. 35 Menschen wurden verletzt. Der Fernsehsender Metro TV berichtete, bei den Opfern handele es sich um Mitarbeiter der Fabrik in Tamerang nahe der Hauptstadt Jakarta. Die Explosion habe einen Brand ausgelöst. Das Fabrikgebäude sei zerstört worden. Die Fabrik grenzt an ein Wohngebiet. Sie war erst von anderthalb Jahren eröffnet worden. |
| Sacharow-Preis geht an Opposition in Venezuela |
| Das EU-Parlament zeichnet die Opposition in Venezuela mit dem renommierten Sacharow-Preis aus. Das teilte eine Sprecherin mit. Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten. Die feierliche Überreichung der Auszeichnung ist am 13. Dezember in Straßburg geplant. Die Opposition Venezuelas war bereits 2015 Kandidatin für den Preis. Mit dem Sacharow-Preis zeichnet das Europaparlament seit 1988 Menschen oder Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. |
