| Russland testet Überschallrakete. |
| Russlands Präsident Wladimir Putin hat den erfolgreichen Test einer neuen Überschallrakete bekanntgegeben. Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern sagte Putin weiter, Russland habe eine neue strategische Waffe. Die Interkontinentalrakete "Avangard" werde ab 2019 einsatzbereit sein. Nach Angaben des Kremls startete die Überschallrakete im Süden Russlands und erreichte ihr Ziel 4000 Kilometer entfernt auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten des Landes. |
| Kriegsrecht in der Ukraine ist wie geplant ausgelaufen. |
| In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden. Das teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Er habe die Entscheidung nach Prüfung der Sicherheitslage in der Ukraine gefällt. Das 30-tägige Kriegsrecht war Ende November verhängt worden. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden, die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst. |
| Kongo-Wahl soll in Konfliktregionen abermals verschoben werden. |
| Die überfällige Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo soll in zwei Konfliktregionen abermals verschoben werden. In einigen Bezirken der Provinzen Nord-Kivu und Maï-Ndombe sei die ursprünglich für den 30. Dezember geplante Abstimmung auf März verlegt worden, erklärte die nationale Wahlkommission. Die Wahl soll der 18 Jahre währenden Präsidentschaft Joseph Kabilas ein Ende setzen, wurde jedoch bereits dreimal vertagt. Eigentlich hätte Kabila 2016 abtreten müssen, regierte aber mithilfe eines Verfassungsparagrafen weiter, laut dem er bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf. |
| Gewalt nach Selbstverbrennung eines Journalisten in Tunesien. |
| In Tunesien haben die Selbstverbrennung eines Journalisten und die darauf folgende Verhaftung eines 18-Jährigen Ausschreitungen ausgelöst. Demonstranten errichteten in der Stadt Kasserine brennenden Barrikaden, dann folgten Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Der Festgenommene stammt ebenfalls aus Kasserine, wo sich der Journalist am Montag das Leben nahm. Zuvor hatte sich dieser in einem Video über die Arbeitslosigkeit und Armut in Tunesien beklagt und angegeben, durch seine Tat eine "Revolution" starten zu wollen. Dem Festgenommenen wird eine Beteiligung an der Aktion vorgeworfen. |
| Deutsche Politiker plädieren für "Moscheesteuer". |
| Politiker von Regierung wie Opposition haben sich für die Einführung einer "Moscheesteuer "ausgesprochen. Ziel müsse dabei sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme durch ausländische Staaten emanzipiere, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Eine solche Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ergänzte, auf diese Weise ließe sich zudem die Gefahr einer möglichen Radikalisierung verringern. Unterstützung kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. |
