| Altmaier nimmt China in die Pflicht. |
| Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht China nach der Ankündigung wirtschaftlicher Reformen in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe nun um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss des Gipfels zur umstrittenen Initiative "Neue Seidenstraße". Präsident Xi Jinping teilte mit, für das chinesische Infrastruktur-Projekt seien bereits Verträge im Volumen von 64 Milliarden Dollar unterzeichnet worden, umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Xi versprach eine weitere Öffnung seines Landes. |
| Mindestens 15 Tote bei Razzia in Sri Lanka. |
| Nach Explosionen in einem von der Polizei umstellten Haus im Osten Sri Lankas sind darin mindestens 15 Leichen entdeckt worden, unter ihnen Frauen und Kinder. Das Gebäude in der Küstenstadt Sainthamaruthu sollte im Zuge einer Anti-Terror-Razzia gestürmt werden. Grund für den Einsatz waren Ermittlungen nach den Anschlägen vom Ostersonntag, denen mehr als 250 Menschen zum Opfer fielen. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Sri Lanka verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise und rät jetzt generell von nicht notwendigen Reisen dorthin ab. |
| Russland prüft Pass-Vergabe für gesamte Ukraine. |
| Russland schließt nicht aus, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Kremlchef Wladimir Putin sagte in Peking, es werde darüber nachgedacht, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zukommen zu lassen und nicht nur Bewohnern der selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk. Am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen. Dies hatten die Ukraine, die EU und die USA scharf kritisiert. |
| Abgelehnte Asylbewerber oft wegen fehlender Papiere geduldet. |
| Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor. Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. Mehr als 184.000 von ihnen bekamen aber den Status einer Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die gegen eine kurzfristige Abschiebung sprechen. Teilweise spielten hier auch fehlende Papiere und ungeklärte Identitäten eine Rolle, hieß es. |
| Kanada ruft für Teile des Landes den Notstand aus. |
| Nach schweren Überflutungen im Nordosten Kanadas haben die Behörden dort den Notstand ausgerufen. Er gilt auch für die Metropole Montréal. Das Wasser steige, und sie sei sehr besorgt, sagte Bürgermeisterin Valérie Plante bei einer Pressekonferenz. Allein in Montréal stehen laut Behördenangaben mehr als 3000 Häuser unter Wasser. Über 1000 Menschen hätten ihr Zuhause verlassen müssen. In der nahegelegenen Hauptstadt Ottawa gilt der Notstand bereits seit Donnerstag. Anhaltender Regen könnte die Lage verschärfen. |
