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Deutschland
Global Media Forum 2019
Steinmeier: Wir brauchen die Demokratisierung des Digitalen
"Shifting Powers" ist das Thema der zwölften Ausgabe des Global Media Forums der DW. Und da sich viele Mächte gegen die Pressefreiheit verbünden, stellt sich Bundespräsident Steinmeier auf die Seite der Journalisten.
THEMEN
Österreichs Abgeordnete stürzen Kanzler Kurz durch Misstrauensvotum.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Misstrauensantrag der Opposition erwartungsgemäß nicht überstanden. Die Mehrheit der Parlamentarier sprach seiner Regierung im Zusammenhang mit der Video-Affäre das Misstrauen aus. Eingebracht wurde der Antrag gegen die gesamte Regierung von den Sozialdemokraten, der größten Oppositionspartei des Landes. Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ, hatte vor der Sondersitzung des Parlaments angekündigt, sie werde den Antrag unterstützen.
Berliner Parteien analysieren Ausgang der Europawahl.
Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Spitzen der beiden deutschen Parteien über Konsequenzen. CDU und CSU bleiben trotz Verlusten zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten liegen auf Platz drei. Die Grünen klettern erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den zweiten Rang. Die AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis, bleibt aber hinter dem der Bundestagswahl. Auch in anderen europäischen Staaten mussten konservative und sozialdemokratische Parteien herbe Verluste hinnehmen, so dass sie im künftigen Europaparlament keine Mehrheit mehr bilden.
Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten muss in Haft.
Der Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten Liviu Dragnea muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht hat die Haftstrafe wegen einer Scheinbeschäftigunsgaffäre bestätigt. Dragnea hatte zuvor versucht, sich mit einer umstrittenen Justizreform seiner Strafe zu entziehen. In der Europawahl wurden seine Sozialdemokraten für ihren Kurs mit hohen Stimmverlusten abgestraft. Zudem stimmten fast 90 Prozent der Wähler bei einem Referendum dafür, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Allerdings ist das Votum, das parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich.
Fiat Chrysler und Renault prüfen Fusion.
Der Autokonzern Fiat Chrysler hat Renault eine Fusion vorgeschlagen. Den Plänen zufolge würde der fusionierte Konzern je zur Hälfte den Eigentümern des US-italienischen Autobauers Fiat Chrysler und den Eigentümern des französischen Autokonzerns Renault gehören. Bei einem Zusammenschluss würde einer der größten Autokonzerne der Welt entstehen und die Marktführer Volkswagen und Toyota herausfordern. Renault ist seit langem mit den japanischen Autobauern Nissan und Mitsubishi in einer Allianz verbunden.
Japans Ministerpräsident lobt Beziehungen zu den USA.
Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Ministerpräsident Shinzo Abe die Sicherheitsallianz Japans mit den USA als "unerschütterlich" bezeichnet. Das Bündnis sei das engste der Welt, erklärte Abe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Außerdem bekräftigte er seine Absicht, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu treffen. Bislang unterhalten die beiden Staaten keine bilateralen Beziehungen.
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