Haftbefehle nach Tötungsdelikt auf Chemnitzer Stadtfest beantragt. |
Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes auf dem Chemnitzer Stadtfest sind Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige beantragt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird einem 23-jährigen Syrer und einem 22-jährigen Iraker vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag nach einem Streit mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen zu haben. Nach dem Vorfall gingen am Sonntag hunderte Menschen, darunter auch Rechtsextreme, im Stadtzentrum auf die Straße. Dabei soll es auch Jadgszenen auf Ausländer gegeben haben. Die Bundesregierung verurteilte die Übergriffe scharf. |
Maas will Allianz liberaler Demokratien schmieden. |
Bundesaußenminister Heiko Maas strebt den Aufbau einer "Allianz für den Multilateralismus" als Gegengewicht zum "America-first"-Kredo von US-Präsident Donald Trump an. Deutschland benötige eigene Alternativen, "wenn unsere Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen", sagte der SPD-Politiker bei einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Allianz stehe "allen multilateralen Überzeugungstätern" offen und solle sich etwa mit Fragen des Klimawandels oder des Handels beschäftigen. Maas sprach sich zudem erneut für ein "souveränes und starkes Europa" aus. |
UN-Menschenrechtler prangern Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar an. |
Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen werfen dem Militär in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Soldaten hätten Mord, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung und Gewalt gegen Kinder begangen und ganze Dörfer niedergebrannt. In ihrem Bericht kritisieren die Experten auch die Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um solche Verbrechen zu verhindern. Die Militärspitze müsse vor ein Tribunal gestellt werden. Die Generäle gaben die Macht zwar 2011 teilweise ab, kontrollieren aber nach wie vor Schlüsselpositionen der Regierung. |
Ugandischer Oppositionspolitiker kommt gegen Kaution frei. |
Der des Hochverrats angeklagte ugandische Rapstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine kommt laut einem Fernsehbericht gegen Kaution frei. Die Verhaftung des 36-Jährigen und seine mutmaßliche Misshandlung in Untersuchungshaft hatten in dem ostafrikanischen Land Straßenkämpfe und Proteste ausgelöst. Wine und anderen Oppositionsanhängern wird vorgeworfen, den Autokonvoi von Präsident Yoweri Museveni mit Steinen beworfen zu haben. Unabhängige Bestätigungen dazu gibt es nicht. Medienberichten zufolge soll Wine nun medizinisch behandelt werden. Am Donnerstag muss er wieder vor Gericht erscheinen. |
Kolumbien: Referendum zur Korruptionsbekämpfung gescheitert. |
In Kolumbien ist ein Referendum gegen Korruption an mangelnder Beteiligung gescheitert. Wie die Wahlbehörden mitteilten, nahmen bei der Abstimmung weniger als ein Drittel der 36 Millionen Wahlberechtigten teil. Dadurch wird das Ergebnis nicht gesetzlich bindend. Das Referendum ging auf eine Initiative im Senat zurück. Bei einem erfolgreichen Ausgang wäre das Parlament verpflichtet gewesen, härtere Gesetze gegen Korruption zu erlassen. Entscheidend war wohl die Wahlmüdigkeit bei vielen Kolumbianern - das Referendum war bereits die vierte Wahl in dem südamerikanischen Land in diesem Jahr. |