| Bundesregierung lehnt Tempolimit ab. |
| Die Bundesregierung hat einem Tempolimit eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. |
| Italien verbietet Annäherung an Rettungsschiff "Sea-Watch". |
| Die italienische Küstenwache hat verboten, sich dem blockierten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Sizilien zu nähern. Die Maßnahme sei zum "Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit" getroffen worden, heißt es in der Anweisung. Die "Sea-Watch 3" hatte vor mehr als einer Woche 47 Migranten gerettet und liegt nun vor Syrakus. Die italienische Regierung verwehrt der NGO die Hafeneinfahrt. Am Wochenende waren italienische oppositionelle Parlamentarier ohne Erlaubnis an Bord gegangen, um mit den Migranten zu sprechen und sich ein Bild von der Lage zu machen. |
| Steinmeier sagt Äthiopien Unterstützung zu. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Äthiopien deutsche Unterstützung für den dortigen Reformprozess zugesagt. Er komme in ein Land im Aufbruch, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Präsidentin Sahle-Work Zewde. Steinmeier traf auch mit Regierungschef Abiy Ahmed zusammen, der als Hoffnungsträger gilt. Ahmed brachte seit April 2018 demokratische Reformen auf den Weg. Er ließ Tausende politische Gefangene frei, begann eine Liberalisierung der Wirtschaft und ließ Funktionäre des alten Systems festnehmen. Mit dem verfeindeten Nachbarn Eritrea schloss er Frieden. |
| UN-Berichterstatterin zur Untersuchung von Khashoggi-Mord in Türkei. |
| Fast vier Monate nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersucht die UN-Berichterstatterin Agnes Callamard den Fall in der Türkei. Sie traf dazu zunächst den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Callamard hat nach Angaben eines Sprechers zudem um Zugang zum saudischen Konsulat in Istanbul gebeten, in dem Khashoggi vor fast vier Monaten von einem saudischen Tötungskommando ermordet wurde. Eine Reihe von Indizien rückte den saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman in die Nähe der Tat. |
| Afganistans Präsident ruft Taliban zu Verhandlungen auf. |
| Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat die radikalislamischen Taliban zu "ernsthaften" Gesprächen mit seiner Regierung aufgefordert. Ghani sagte in einer Fernsehansprache, die Aufständischen sollten die "Forderung der Afghanen nach Frieden" erfüllen. Die Taliban lehnen es ab, mit Ghanis Regierung zu verhandeln, da sie diese für eine Marionette der USA halten. In Verhandlungen zwischen den Taliban und den USA wurden jedoch Fortschritte erzielt. Dies erklärten der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad und Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Wochenende, ohne Details zu nennen. |
