| EU legt ersten Brexit-Vertrag vor |
| Die Europäische Union hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrages vorgelegt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte in Brüssel, er hoffe nun auf eine Beschleunigung der Verhandlungen üner den EU-Austritt Großbritanniens. Allerdings enthält der Entwurf für den Vertrag diverse Punkte, die für die britische Regierung sehr schwierig werden dürften. Strittig ist zum Beispiel die Frage einer Grenze auf der irischen Insel. London hatte zwar im Dezember zugestimmt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Es wird aber immer deutlicher, dass dieses Ziel unvereinbar mit dem Wunsch Londons ist, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Wie die britische Regierung diesen und andere Punkte lösen will, ist unklar. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die britische Premierministerin Theresa May das EU-Papier, unterstrich aber zugleich ihre Absicht, eine Grenzzie hung zu vermeiden. |
| Syrien: Weitere Kämpfe um Ost-Ghuta trotz Feuerpause |
| In der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta halten die Kämpfe ungeachtet der von Russland angekündigten Feuerpause an. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die syrische Armee und verbündete Milizen seien am Ostrand des Rebellengebiets vorgerückt und hätten auch Geländegewinne erzielt. Russland hatte für das seit Jahren umkämpfte Gebiet eine Feuerpause von fünf Stunden verkündet. Dies sollte die Möglichkeit eröffnen, über Korridore Zivilisten und Kranke in Sicherheit zu bringen sowie Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen. Am Dienstag, dem ersten Tag der Regelung, hielt die Feuerpause allerdings nur kurz. |
| Afghanistan: Präsident Ghani bietet Taliban Anerkennung an |
| Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat den radikal-islamischen Taliban die Anerkennung als politische Gruppierung angeboten. Der Schritt gilt als Teil der Bemühungen um einen Friedensprozess in dem Land, das seit mehr als 16 Jahren von einem Krieg erschüttert wird. Im Gegenzug müssten die Taliban die Regierung und die bestehenden Gesetze anerkennen, sagte Ghani auf einer Sicherheitskonferenz. Er schlug zugleich die Freilassung von Gefangenen und eine Waffenruhe vor. |
| Trump-Schwiegersohn bekommt keine Geheiminformationen mehr |
| US-Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner ist von den täglichen Geheimdienst-Briefings im Weißen Haus ausgeschlossen. Seine vorläufige Sicherheitsfreigabe ist nicht verlängert worden. Kushner bleibt nach Informationen mehrerer US-Medien damit der Zugang zu streng geheimen Unterlagen versperrt. Seine Sicherheitsüberprüfung beim FBI läuft weiter und soll in den nächsten vier Wochen endgültig abgeschlossen sein. - Das Sicherheitskonzept des Weißen Hauses war zuletzt durch den Skandal um Trump-Mitarbeiter Rob Porter in Frage gestellt worden. |
| Essener Tafel schickt Ausländer weg |
| Ungeachtet massiver Kritik hat die Essener Tafel, ein Verein zur Weitergabe von Nahrung an Bedürftige, mit der geplanten Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen. Dabei wurden mehrere Bewerber ohne deutschen Pass weggeschickt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Der Vorstand des Vereins hatte am Dienstag entschieden, zunächst am vorläufigen Aufnahmestopp für Migranten festzuhalten. Der Ausländeranteil unter den Beziehern der Lebensmitteln liegt in Essen bei über 70 Prozent. Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor hatten sich ältere Kunden angesichts des Benehmens von Ausländern zunehmend unwohl gefühlt. Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela merkel nach den Worten ihres Sprechers den Mitarbeitern der Essener Tafel Respekt gezollt und die Verantwortung für die eigene Ausgabepraxis betont. Zugleich äußerte der Sprecher die Hof fnung, dass ein geplanter "Runder Tisch" gute Lösungen finden werde. Auch Merkel hatte zuvor die Essener Regelung bemängelt. |
| Weniger Arbeitslose im Februar in Deutschland |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar leicht zurückgegangen. Es waren 2,54 Millionen Menschen ohne Job und damit 24.000 weniger als im Januar, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Vergleich zum Februar des vergangenen Jahres gab es 216.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,7 Prozent. |
| HSH Nordbank geht an US-Investoren |
| Die mit massiven Staatshilfen gerettete HSH Nordbank wird von einer Gruppe von Finanzinvestoren übernommen. Käufer sind unter anderem die US-Unternehmen Cerberus und J.C. Flowers. Dies teilten die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel mit. Der Kaufvertrag sieht einen Preis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der Aktien vor, die den Ländern gehören. Die ehemalige Landesbank wurde gemäß der Vorgaben der EU-Kommission aufgespalten und musste privatisiert werden. |
| IOC hebt Suspendierung Russlands auf |
| Das Internationale Olympische Komitee hat die Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Weil es bei den Winterspielen in Pyeongchang keine weiteren Dopingfälle russischer Sportler gegeben habe, sei die Suspendierung von Russlands Olympischem Komitee beendet, teilte das IOC mit. Als Strafe für den organisierten Sportbetrug bei den Heimspielen 2014 in Sotschi waren in Pyeongchang nur russische Einzelstarter ohne eigene Flagge und Hymne sowie in neutraler Teamkleidung zugelassen gewesen. Eigentlich hatte das IOC geplant, die Athleten bereits bei der Schlussfeier der Winterspiele wieder mit ihrer Fahnen einmarschieren zu lassen. Wegen der Dopingvergehen des Curling-Bronzemedaillengewinners Alexander Kruschelnizki und der Bobfahrerin Nadeschda Sergejewa wurde die Sperre aber zunächst verlängert. |
