| EU-Kommission fordert bessere Mobilität des Militärs |
| Die EU-Kommission will Straßen und Brücken in der EU für Militärtransporte tauglich und innereuropäische Grenzen leichter passierbar machen. Ziel sei es, bei der Planung von Infrastruktur die militärischen Bedürfnisse zu berücksichtigen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei der Vorstellung eines Aktionsplans in Brüssel mit. Es gehe um eine bessere Verwendung von Steuergeldern und die kollektive Sicherheit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, mehr Mobilität für das Militär erlaube es, schneller reagieren zu können und die Vorbeugung von Krisen und EU-Einsätze zu verbessern. Der Aktionsplan fällt in den Kontext wachsender Spannungen mit Russland. |
| Polen kaut Patriot-Raketen aus den USA |
| Polen und die USA haben den Kauf zweier Boden-Luft-Raketensysteme vom Typ "Patriot" vereinbart. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in Warschau, sein Land und die USA sowie die NATO-Partner bestätigten damit ihre Wertegemeinschaft und ihren Willen zur gemeinsamen Verteidigung aller NATO-Mitgliedstaaten. Bis 2022 erhält Polen laut polnischem Verteidigungsministerium Waffensysteme im Wert von etwa 3,8 Milliarden Euro (umgerechnet 4,7 Milliarden US-Dollar). Insgesamt will Polen bis 2024 acht "Patriots" kaufen. Auf den Waffendeal hatten sich Polen und die USA beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau im Juli 2017 geeinigt. Die US-Regierung gab dafür im Dezember letzten Jahres grünes Licht. Die östlichen EU- und NATO-Mitglieder Polen, Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Beginn der Ukrainekrise verstärkt von Moskau bedroht. Das ame rikanische Waffensystem Patriot wehrt Flugzeug- und Raketenangriffe ab. |
| Schweigeminute für getöteten Polizisten in Frankreich |
| Frankreich hat den von einem islamistischen Angreifer getöteten Polizisten geehrt. Der Sarg des Polizisten Arnaud Beltrame wurde von der Pariser Ruhmeshalle Panthéon zur nationalen Trauerfeier am Invalidendom gefahren. Dort zeichnete Staatschef Emmanuel Macron nach einer Trauerrede Beltrame im Beisein hunderter Gäste posthum mit dem Orden der französischen Ehrenlegion aus. Im Innenhof des Innenministeriums wurde eine Schweigeminute abgehalten. -- Ein Islamist hatte am Freitag bei einer Angriffsserie in Carcassonne und Trèbes vier Menschen erschossen, unter ihnen auch den Polizisten, der sich bei einer Geiselnahme gegen eine Geisel austauschen ließ. |
| Entwicklung von autonomen Fahrzeugen in der Krise |
| Der Fahrdienst-Vermittler Uber stellt sich nach dem tödlichen Unfall auf eine längere Auszeit seines Roboterwagen-Programms ein. Das Unternehmen teilte mit, es werde die Ende März auslaufende Lizenz zum Testen autonomer Fahrzeuge vorerst nicht verlängern. Andere Entwickler wie Toyota und das Start-up NuTonomy stoppten ihre Fahrten vorsichtshalber auch. Die US-Behörde für Transportsicherheit NTSB kündigte unterdessen an, den Unfall-Hergang in Arizona zu untersuchen. -- Eine Frau war überfahren worden, als sie eine mehrspurige Fahrbahn überquerte. Das Unglück warf die Frage auf, warum das Elektrofahrzeug der Marke Tesla weder abbremste noch auswich, obwohl die Sensoren die Fußgängerin erkannt haben müssten. An der Börse sorgte die Nachricht für einen achtprozentigen Kursrutsch der Tesla-Aktie. Das Unternehmen sprach den Angehörigen des Todesopfers in einem Stat ement seine Anteilnahme aus und sicherte den Behörden bei der Untersuchung volle Kooperation zu. |
| Russland trotz Spannungen weiter zu Gipfeltreffen mit Trump bereit |
| Russland ist trotz zunehmender diplomatischer Spannungen mit den USA weiter zu einem Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump bereit. Ob das Spitzentreffen zustandekomme, hänge von den USA ab, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sein Land bleibe aber offen für eine Zusammenarbeit mit den USA. Trump hatte Putin vergangene Woche zur Wiederwahl gratuliert und erklärt, die beiden Präsidenten würden sich bald treffen. Seitdem haben sich die angespannten Beziehungen der beiden Atommächte wegen der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf einen ehemaligen Doppelspion in Großbritannien weiter verschlechtert. Russland hat harte Gegenmaßnahmen angekündigt. |
| Facebook zieht Konsequenzen aus Datenskandal |
| Das weltgrößte soziale Netzwerk Facebook hat unter dem Druck des Datenskandals Neuerungen zur Verbesserung der Privatsphäre seiner Nutzer angekündigt. Facebook verfolge mit den Maßnahmen das Ziel, den Nutzern "mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre" zu ermöglichen, hieß es in einer Unternehmenserklärung. Künftig sollen Nutzer Zugriff auf jene persönlichen Daten bekommen, die von Facebook gespeichert werden. Diese Daten sollen sie herunterladen und löschen können. Mitte März war bekanntgeworden, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytics Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt hatte, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Seither hat Facebook an der Börse fast 100 Milliarden Dollar an Marktwert eingebüßt. |
| Gefolgsmann von Aung San Suu Kyi ist neuer Präsident von Myanmar |
| In Myanmar ist ein enger Vertrauter von de fakto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zum Präsidenten gewählt worden. Das Parlament bestimmte Win Myint zum Staatschef. Myint war bisher Präsident des Unterhauses und setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, darunter den vom einflussreichen Militär unterstützten Interimspräsidenten Myint Swe. Der bisherige Präsident Htin Kyaw, ein treuer Wegbegleiter von Suu Kyi, war vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er hatte das Präsidentenamt im April 2016 als erster Zivilist nach Jahrzehnten der Militärherrschaft angetreten. |
