| Italien: Ex-IWF-Direktor Cottarelli erhält Auftrag zur Regierungsbildung. |
| Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat Präsident Sergio Mattarella dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli den Auftrag einer Regierungsbildung erteilt. Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds soll eine Übergangsregierung zusammenstellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextremen Lega waren zuvor an der Regierungsbildung gescheitert. Grund dafür war vor allem der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung des Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister. |
| Syrien übernimmt Vorsitz in Abrüstungskonferenz. |
| Unter heftigen Protesten hat das Bürgerkriegsland Syrien die Präsidentschaft der internationalen Abrüstungskonferenz in Genf übernommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird ein Vertreter von Präsident Baschar al-Assad das einzige permanente Forum zum Abbau von Kriegswaffen vier Wochen lang leiten. Das syrische Regime steht im Verdacht, Chemiewaffen im eigenen Land eingesetzt zu haben. Der Botschafter in Genf hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Als Zeichen ihres Unmuts wollen westliche Staaten unter anderem ausschließlich Junior-Diplomaten zu den Treffen der Konferenz schicken. |
| EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela. |
| Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bereitet die EU neue Sanktionen gegen die politische Führung des Landes vor. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, Verantwortliche für die Wahl mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll im Juni verabschiedet werden. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten die Minister zudem Neuwahlen nach internationalen Standards. Maduro hatte sich am 20. Mai in einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Staaten erkannten das Ergebnis nicht an. |
| Peking verurteilt US-Manöver im Südchinesischen Meer. |
| China hat ein Seemanöver der USA im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. Die Operation verletze die Souveränität des Landes, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. China werde die Kampfbereitschaft seiner Luft- und Marinestreitkräfte erhöhen. US-Medienberichten zufolge hatten am Sonntag zwei US-Kriegsschiffe Gewässer nahe den Paracel-Inseln durchquert. China bezeichnet derartige Manöver als illegal. Die USA und Chinas Nachbarn, die ebenfalls Ansprüche auf das strategisch wichtige Gebiet erheben, werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. |
| Pakistan beruft Übergangs-Regierungschef. |
| In Pakistan haben sich Regierung und Oppostion auf einen Interims-Regierungsschef geeinigt. Der ehemalige Richter Nasir ul Mulk werde die Staatsgeschäfte bis zum Amtsantritt der neuen Regierung führen, teilte Premierminister Shahid Khaqan Abbasi mit. Pakistan wählt am 25. Juli ein neues Parlament, Abbasis Amtszeit endet allerdings bereits am 31. Mai. Eine Übergangsregierung unter Mulk soll bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eine neue Regierung bilden. Bei der Wahl handelt es sich erst um den zweiten demokratischen Machtwechsel in Pakistan seit dem Ende der Militärdiktatur. |
