| Merkel kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei geäußert. Es gebe weiterhin "tiefgreifende Differenzen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen und verwies auf die Partnerschaft in der NATO und Fragen der Migration. Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den "Terrorismus". In Deutschland hielten sich Mitglieder der kurdischen PKK und Anhänger der Gülen-Bewegung auf. |
| Sächsische LKA-Beamte nutzen NSU-Decknamen bei Erdogan-Besuch. |
| Vor dem Polizeieinsatz beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin haben zwei sächsische LKA-Beamte Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt benutzt. Der Name sei bei einem Einsatz in einer Liste aufgetaucht, teilte das LKA in Dresden mit. Den Berliner Beamten sei das aufgefallen, die Betroffenen durften die Dienstgeschäfte nicht weiter ausführen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA a in Dresden mitteilte. Die Mitglieder des NSU hatten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. |
| EU-Kommissar Moscovici kritisiert Italiens Ausgabenpläne scharf. |
| EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für das kommende Jahr geübt. Die Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das sei "explosiv", sagte der Franzose in einem Interview. Die EU erlaubt eine Verschuldung von höchstens 60 Prozent. Befürchtet wird, dass sich die Griechenland-Krise wiederholen könnte - nur in einer deutlich größeren Volkswirtschaft, mit unkontrollierbaren Folgen für die EU. Die rechtsgerichtete Regierung hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt |
| Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt auf neues Rekordtief von 2,26 Millionen. |
| Mit dem Herbstbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im September auf 2,26 Millionen Menschen zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1991. Im Vergleich zum Vormonat nahm die Zahl der Jobsucher um 94.000 ab, im Vorjahresmonat hatte sie noch um 192.000 höher gelegen, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent. Zum Beginn des neuen Schul- und Ausbildungsjahres stellen viele Betriebe wieder ein. Erst im Winter dürfte die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen. |
| Limbourg als DW-Intendant bestätigt. |
| Peter Limbourg ist im Amt als Intendant der Deutschen Welle bestätigt worden. Der Rundfunkrat des deutschen Auslandssenders verlängerte in Berlin das Mandat des 58-Jährigen im ersten Wahlgang. Limbourg stand als einziger Kandidat zur Wahl - es gab keine Gegenstimme. Die Abstimmung fand ein Jahr vor Ablauf von Limbourgs erster sechsjähriger Amtsperiode statt, die noch bis zum 30. September 2019 dauert. Unter der Leitung von Limbourg gingen die Nutzerzahlen für die Angebote der Deutschen Welle in Fernsehen, Hörfunk und Internet deutlich in die Höhe. |
