| Merkel: Schmidt hat sich bei Glyphosat nicht an Weisung gehalten |
| Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. Dies habe nicht der Weisungslage entsprochen, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war, sagte Merkel in Berlin. Der CSU-Politiker Schmidt hatte für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel in der EU gestimmt, obwohl der Koalitionspartner SPD explizit dagegen war. Sein Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch", hatte SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition kritisiert. |
| Bund vereinbart mit Kommunen Milliardenprogramm für saubere Luft |
| Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, dies sei das "höchste Interesse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Begründung. Zuvor hatten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mehrere Stunden lang im Kanzleramt beraten. |
| Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen Elbvertiefung ab |
| Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Hamburger Elbvertiefung abgelehnt. Die Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie Elb- und Küstenfischer waren gegen die geplante Vertiefung der Elbe in Hamburg vorgegangen. Ihre Belange seien aufgrund ihrer Lage- und Situationsgebundenheit nur eingeschränkt schutzwürdig, teilte das Gericht in Leipzig mit. Mit dem Ausbau will der Hamburger Hafen für riesige Containerschiffe besser erreichbar werden. Das millionenschwere Projekt ist jedoch umstritten. |
| Papst ruft in Myanmar zur "Achtung jeder Volksgruppe" auf |
| Bei seinem Besuch in Myanmar hat Papst Franziskus zur "Achtung jeder Volksgruppe" aufgerufen. Nach einem Treffen mit der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sagte der Papst, eine friedliche Zukunft des Landes müsse auf diesem Grundsatz sowie der Respektierung der Menschenrechte aufgebaut werden. Die Führung Myanmars steht wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Rohingya international in der Kritik. In seiner Rede nannte der Papst die Rohingya jedoch nicht explizit. |
| Kenias Präsident Kenyatta zu seiner zweiten Amtszeit vereidigt |
| Ungeachtet des Wahlboykotts der Opposition ist Kenias Präsident Uhuru Kenyatta zu seiner zweiten Amtszeit vereidigt worden. Der Zeremonie im größten Stadion des Landes in Nairobi wohnten Tausende Menschen bei. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Tränengas ein, um Anhänger des Präsidenten davon abzuhalten, gewaltsam in das Stadion einzudringen. Das oberste Gericht Kenias hatte die Präsidentenwahl vom August wegen grober Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga boykottierte jedoch den Urnengang Ende Oktober. Das führte zu einer drastisch niedrigeren Wahlbeteiligung und einem überragenden Sieg Kenyattas, der gut 98 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. |
| UN: Syrische Regierung nimmt am Mittwoch an Friedensgesprächen teil |
| Die syrische Regierung will nach Angaben der Vereinten Nationen an den in Genf stattfindenden Friedensgesprächen für das Land teilnehmen. Der UN-Sondergesandte und Gastgeber der achten Auflage der Genfer Gespräche, Staffan de Mistura, habe eine entsprechende Zusicherung aus Damaskus erhalten, sagte eine UN-Sprecherin in Genf. Auch die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus, die Regierungsdelegation werde am Mittwoch in Genf eintreffen. Es ist die achte Gesprächsrunde unter UN-Vermittlung in Genf. Bei den aktuellen Verhandlungen soll es insbesondere um Schritte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und zur Abhaltung von Neuwahlen in Syrien gehen. |
| Hoher chinesischer General begeht Selbstmord |
| Armeegeneral Zhang Yang, der zur obersten Militärführung Chinas gehörte, hat nach offiziellen Angaben Selbstmord begangen. Der 66-Jährige habe sich schon am Samstag zuhause in Peking umgebracht, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen Korruption eingeleitet worden seien. Es gehe um seine Verbindungen zu den wegen Korruption verfolgten hohen Generälen Guo Boxiong und Xu Caihou, teilte die Militärkommission mit. Die beiden früheren Vizevorsitzenden des Führungsorgans der Streitkräfte waren die bislang höchsten Militärs, die über die Anti-Korruptions-Kampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestolpert waren. |
