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| Nach Diesel-Versuchen: Ruf nach personellen Konsequenzen | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die umstrittenen Diesel-Schadstofftests scharf verurteilt und Aufklärung eingefordert. Diese Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Den Aufsichtsräten der Auftraggeber komme nun eine besondere Verantwortung zu, kritische Fragen der Studie zu beantworten. Volkswagen-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch kündigte an, wer dafür Verantwortung trage, sei zur Rechenschaft zu ziehen. Autobauer Daimler distanzierte sich von den Vorwürfen und erklärte, man verurteile die Versuche "auf das Schärfste". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte, neben der Autoindustrie müsse auch die Wissenschaft ihre Verantwortung dafür übernehmen. Medienberichten zufolge soll eine von den Konzernen VW, Daimler und BMW gegründete Forschungsvereinigu ng eine Studie gefördert haben, bei dem sich Probanden Stickstoffoxid ausgesetzt hätten. |
| SPD-Basisvotum: Frist für Neumitglieder | | Die SPD hat für Neumitglieder, die mit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD abstimmen wollen, eine Frist festgelegt. Wer bis zum 6. Februar, 18 Uhr, in die Partei eingetreten ist, darf sich an dem Basisvotum beteiligen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Ein genaues Datum für das Mitgliedervotum sei noch nicht festgelegt worden. Die Mitgliederbefragung soll nach den Koalitionsverhandlungen stattfinden, die CDU, CSU und SPD am 4. Februar oder wenige Tage später abschließen wollen. In den vergangenen Wochen sind mehrere Tausend Menschen SPD-Mitglieder geworden. Jusos und Parteilinke haben eine Kampagne initiiert, SPD-Mitglied zu werden, um gegen eine neue Große Koaliton zu stimmen. Die Parteiführung hatte das scharf kritisiert. – Derweil gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. In Arbeitsgruppen geht e s um das Streitthema Familiennachzug, Zukunft der Krankenversicherung und Digitalisierung. |
| Ende der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien | | Die Übernahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland ist weitgehend abgeschlossen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung "Die Welt". Nach Angaben der Bundesregierung wird es in den kommenden Wochen nur noch vereinzelt Überstellungen geben, die im vergangenen Jahr nicht mehr möglich gewesen sind. Offiziell endete die Vereinbarung zur Umverteilung bereits im vergangenen September. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten die Innenminister im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Tatsächlich verteilt wurden am Ende aber nur 33.000. Deutschland nahm etwa ein Drittel der Schutzsuchenden auf, ursprünglich zugesagt hatte es die Übernahme von 27.000 Menschen. An dem Umverteilungsprogramm können nur Flüchtlinge teilnehmen, die aus Herkunf tsstaaten mit einer Asylchance von 75 Prozent kommen. |
| Steinmeier im Libanon eingetroffen | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Libanon angekommen. Es ist die zweite Etappe seiner viertägigen Nahost-Reise. Dort wird er zunächst Präsident Michel Aoun treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte, wie schon in Jordanien, die Bewältigung der Fluchtbewegungen aus Syrien stehen. Rund eine Million Bürgerkriegs-Flüchtlinge sind aus dem Nachbarland in den Libanon geflüchtet. Zuvor hatte Steinmeier in Jordanien das Flüchtlingslager Al-Azraq besucht, in dem nach örtlichen Angaben rund 36.000 Syrer untergebracht sind. Danach besuchte Steinmeier deutsche Bundeswehr-Soldaten im Stützpunkt Al-Asrak. Sie unterstützen dort mit vier Tornado-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). |
| Mehr als 300 Terrorverdächtige in der Türkei festgenommen | | Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin sind in der Türkei mindestens 311 Menschen wegen "Terrorpropaganda" festgenommen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Süleyman Soylu. Details wurden zunächst nicht genannt. Bereits in den ersten Tagen nach Beginn der Operation "Olivenzweig" waren bei landesweiten Razzien zahlreiche Verdächtige inhaftiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, in sozialen Medien "Propaganda" für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu betreiben. Gegen die Miliz startete die Türkei eine Militäroffensive in Syrien. |
| Medien: Neue Syrien-Verfassung soll unter UN-Leitung entstehen | | Bei den Syrien-Friedensgesprächen im russischen Sotschi soll unter der Leitung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entworfen werden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf offizielle Unterlagen berichtete, wird der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, die geplante Verfassungskommission leiten. Die UN hatten der Teilnahme erst zugestimmt, nachdem Russland klarstellte, dass der "Kongress der Völker Syriens" nicht die UN-geführten Genfer Friedensgespräche unterläuft. Die syrische Opposition hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Gespräche in Sotschi zu boykottieren. Russland steht hinter ihrem Gegner, dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Russland, die Türkei und der Iran hatten auch Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana organisiert. |
| Startverbot für russische Paralympics-Athleten | | Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) erlaubt ausgewählten russischen Athleten die Teilnahme an den Winter-Paralympics in Pyeongchang. Wie das IPC in Bonn bekannt gab, bleibe der Ausschluss Russlands bestehen. Nachweislich saubere Sportler dürfen unter neutraler Flagge teilnehmen. Das IPC rechnet mit 30 bis 35 russischen Athleten, die vom 9. bis 18. März in Südkorea starten. Von den Sommer-Paralympics 2016 in Rio de Janeiro waren die russischen Athleten noch komplett ausgeschlossen worden. Das Internationale Olympische Komitee hatte für seine Winterspiele ebenfalls das Nationale Komitee Russlands gesperrt, bisher aber 169 als sauber geltende Sportler eingeladen. Sie dürfen unter neutraler Flagge und ohne Hymne starten. |
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