| Britische Premierministerin May wirbt für klare Brexit-Botschaft aus London. |
| Das britische Unterhaus debattiert über den Plan von Premierministerin Theresa May zum weiteren Vorgehen beim Brexit. May kündigte zum Beginn der Debatte an, das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wieder aufschnüren zu wollen. Zudem rief sie die Parlamentarier auf, der Europäischen Union klare Vorstellungen zum Brexit vorzulegen. Den Abgeordneten liegen mehr als ein Dutzend Änderungsanträge zu dem vorhandenen Brexit-Abkommen vor, von denen ein Teil am Abend zur Abstimmung gestellt wird. Mit ihnen wollen Abgeordnete unter anderem mehr Mitsprache des Parlaments sichern. |
| Wehrbauftragter geißelt Zustand der Bundeswehr. |
| Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie ein Tief bei der Anwerbung neuer Soldaten. Teils sei nur deutlich weniger als die Hälfte des Großgeräts einsatzbereit. Auch Ersatzteile fehlten weiter in großem Ausmaß, Instandsetzungen zögen sich hin. Die Zahl der neu eingetretenen Soldaten sei 2018 auf ein Rekordtief von 20.000 gefallen, 3000 weniger als im Vorjahr. Der Wehrbeauftragte des Bundestags vertritt die Interessen der Soldaten. |
| Transparency International: Weltweite Korruption nimmt zu. |
| Die weltweite Korruption nimmt nach Einschätzung von Transparency International weiter zu. Dies erklärte die Organisation bei der Vorstellung des neuen Korruptionswahrnehmungsindex in Berlin. Mehr als zwei Drittel der untersuchten 180 Länder erhielten weniger als 50 von 100 Punkten und gelten damit als korrupt. Am besten schneidet Dänemark mit 88 Punkten ab. Die letzten Plätze im Ranking belegen Südsudan und Syrien mit jeweils 13 und Somalia mit zehn Punkten. Deutschland liegt mit Großbritannien auf Platz elf mit jeweils 80 Punkten und rutschte damit gegenüber dem Vorjahr um einen Zähler ab. |
| Palästinensischer Ministerpräsident Hamdallah reicht Rücktritt ein. |
| Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Gesuch an Präsident Mahmud Abbas. Die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Zentralkomitee der Fatah-Partei von Abbas empfohlen. Künftig soll es keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben. Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben. |
| Oberstes Gericht in Pakistan: Freispruch der Christin Asia Bibi bleibt bestehen |
| Der Freispruch der pakistanischen Christin Asia Bibi bleibt bestehen. Das Oberste Gericht Pakistans erklärte einen Berufungsantrag gegen den Freispruch für unzulässig. Islamisten hatten den Antrag eingereicht, nachdem ein Todesurteil aufgehoben worden war. Die Katholikin Asia Bibi war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden, wurde aber im Oktober 2018 freigesprochen. Ihre Entlassung aus dem Gefängnis löste massive Proteste radikaler islamistischer Gruppen aus. |
