| Zeitung: Ministerin von der Leyen will mehr Geld für die Bundeswehr |
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert einem Zeitungsbericht zufolge in dieser Legislaturperiode für die Bundeswehr zwölf Milliarden Euro mehr. Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz angemeldet, berichtet die "Bild am Sonntag". Dessen Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um nur 5,5 Milliarden Euro vor. Von der Leyen wolle bei den anstehenden Etatberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojekts drohen. Ihr Ministerium habe bereits eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. |
| US-Außenminister weiter skeptisch wegen Iran-Abkommen |
| Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Antrittsbesuch in Saudi-Arabien das Atomabkommen mit dem Iran erneut in Frage gestellt. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe besitzen werde, sagte Pompeo in Riad. Pompeo nannte den Iran den "größten Terrorsponsor in der Welt". Das Land destabilisiere die Region durch die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair betonte, sein Land unterstütze die Iran-Politik der USA. |
| Medienbericht: Bundesregierung will neues Abkommen im Zollstreit |
| Im Handelsstreit zwischen EU und USA setzt sich die Bundesregierung für ein Industriezollabkommen ein. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Blatt beschreibt den Vorschlag als reduzierte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Demnach dürfte der Vorschlag aber in der EU auf große Hürden stoßen. Der Streit dreht sich um US-amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon nur vorläufig bis Ende April ausgenommen, strebt aber eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen an. |
| "Viele kleine Schritte" im Kampf gegen Antisemitismus |
| Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Gesellschaft in Deutschland und in anderen europäischen Staaten dazu auf, Antisemitismus zu bekämpfen. Bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau sagte Schuster laut Redemanuskript, im Kampf gegen Antisemitismus seien "viele kleine Schritte" nötig. "Die eine große Lösung" gebe es nicht, hinzu kämen Rückschläge. Schuster erinnerte aber auch daran, dass keineswegs die Mehrheit antisemitisch denke. |
| Armenische Opposition organisiert neue Proteste |
| Vor der Abstimmung über einen neuen Regierungschef in Armenien hat die Opposition mit weiteren 2Protesten einen Machtwechsel gefordert. Oppositionsführer Nikol Paschinjan rief seine Anhänger auf, Straßen zu blockieren. Paschinjan ist Anführer der Straßenproteste, die zum Rücktritt von MInisterpräsident Sersch Sargsjan vor einer Woche geführt hatten. Am 1. Mai soll das Parlament der Kaukasus-Republik einen Nachfolger wählen. Paschinjan reklamiert das Amt für sich. Noch ist unklar, ob ihn die Regierungspartei, die die Parlamentsmehrheit hält, unterstützt. |
| Griechenland will mehr als Hälfte ihrer Kampfjets modernisieren |
| Griechenland will angesichts der Spannungen zum NATO-Partner Türkei seine Luftwaffe verstärken und insgesamt 85 veraltete Kampfbomber modernisieren. Die griechische Regierung bestätigte das, ohne genaue Kosten zu nennen. In Kreisen des Verteidigungsministeriums werden Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro genannt. Wegen der finanziellen Situation Griechenlands wurde das Projekt mit den USA abgestimmt. Hintergrund des Aufrüstungsprogramms sind die jüngsten Spannungen mit der Türkei in der Ägäis. Fast täglich kommt es in der Luft zu Abfangaktionen zwischen türkischen und griechischen Kampfjets. |
