| Athen und Madrid stimmen Flüchtlingsrücknahme zu. |
| Spanien und Griechenland haben der Bundesregierung zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Im Gegenzug sollen Madrid und Athen bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützt werden. Dies gelte besonders für die angespannte Lage auf den Ägäis-Inseln, sagte Merkel. Die Kanzlerin steht in Berlin unter Druck, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer gedroht hatte, bereits registrierte Flüchtlinge künftig im Alleingang abzuweisen. |
| Macron: EU-Kommission soll Pläne für Aufnahmezentren vorlegen. |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv über die Einigung auf ein Migrationspaket geäußert. Es sei klar, dass bei Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union die Souveränität der Staaten geachtet werden müsse, sagte Macron in Brüssel. Die EU-Kommission solle nun entsprechende Pläne ausarbeiten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er sei froh, dass es zu einer Trendwende gekommen sei, und forderte eine zügige Umsetzung. Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich froh über die EU-Vereinbarung, allerdings warte er auf "konkrete Zusagen". Auch Polen und Tschechien begrüßten die Einigung. |
| Aktivisten: 120.000 Menschen sind aus Daraa geflohen. |
| Wegen der Offensive von Regierungstruppen sind im Südwesten Syriens 120.000 Menschen nach Angaben einer oppositionsnahen Organisation auf der Flucht. Zehntausende seien an die Grenze zu Jordanien gezogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Tausende weitere seien zu den Golan-Höhen geflüchtet, an die Grenze zu Israel. Die Armee von Machthaber Baschar al-Assad treibt ihre Offensive in einer der letzten, von Aufständischen gehaltenen Region um die Stadt voran. Nach UN-Schätzungen sind in der Provinz etwa 50.000 Menschen auf der Flucht. |
| Bundespräsident Steinmeier erinnert in Weißrussland an NS-Verbrechen. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Weißrussland an der Eröffnung einer Gedenkstätte für die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs ermordeten Juden und sowjetischen Partisanen teilgenommen. Steinmeier sagte, es sei an der Zeit, dass Weißrussland im deutschen Bewusstsein aus dem Schatten der Sowjetunion heraustrete und als ein "Staat mit eigener Geschichte, Gegenwart und Zukunft" wahrgenommen werde. In Malyj Trostenez, am Stadtrand von Minsk, erinnert die Gedenkstätte an den größten nationalsozialistischen Vernichtungsort in der damaligen Sowjetunion. Es ist der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Weißrussland. |
| Bundestag stimmt Finanzhilfen für Griechenland zu. |
| Der Bundestag hat weitere Finanzhilfen für Griechenland bewilligt. Die Abgeordneten stimmten damit den Beschlüssen der Euro-Finanzminister zu. Die Eurogruppe hatte sich vorigen Freitag auf ein Ende des Programms für Griechenland geeinigt, das einen Liquiditätspuffer von 15 Milliarden Euro vorsieht. So soll Griechenland, das acht Jahre lang am Tropf der internationalen Geldgeber hing, die Rückkehr an die Finanzmärkte erleichtert werden. Das dritte Hilfsprogramm soll damit wie geplant am 20. August auslaufen. Athen verpflichtet sich dazu, den Spar- und Reformkurs fortzusetzen. |
