| Lange Haft für Online-Aktivist in China. |
| Der chinesische Dissident Huang Qi ist zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem wurden ihm für vier Jahre die staatsbürgerlichen Rechte entzogen. Huang sei der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen" schuldig, befand ein Gericht in der südchinesischen Stadt Mianyang. Der 56-Jährige Online-Aktivist hatte auf seiner Website unter anderem über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik berichtet. Er saß seit 2016 in Untersuchungshaft. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte Huang 2004 mit ihrem "Freiheit im Internet"-Preis ausgezeichnet. |
| Peking plant großes Manöver vor Taiwan. |
| Wenige Tage nach ihren Drohungen gegen Taiwan hat die chinesische Regierung Militärübungen nahe der taiwanischen Küste angekündigt. Die Manöver im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen am Donnerstag und Freitag stattfinden. Die Behörde für Seeverkehrssicherheit in Peking forderte Flugzeuge und Schiffe auf, die entsprechenden Gebiete zu meiden. In der vergangenen Woche hatte China erneut angekündigt, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans notfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. |
| EuGH kippt Belgiens AKW-Gesetz. |
| Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, hätte die Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Das AKW-Gesetz erlaubt, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 noch bis 2025 zu betreiben. Die Luxemburger Richter urteilten zugleich, die Meiler dürften einstweilen am Netz bleiben, wenn andernfalls die Stromversorgung gefährdet wäre. Auswirkungen auf die Umwelt könnten nachträglich untersucht werden. Gegen das Gesetz hatten Naturschutzorganisationen geklagt. |
| EU-Richter stärken Datenschutz im Netz. |
| Betreiber von Websites müssen über eine versteckte Datenweiterleitung informieren. Sie seien verantwortlich, wenn etwa "Gefällt mir"-Buttons eingebunden und dadurch Daten an Facebook gesendet würden, entschied der Europäische Gerichtshof. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen sei allerdings Facebook allein zuständig. Ein "Gefällt mir"-Button sorgt dafür, dass auch ohne Klick auf die Schaltfläche die IP-Adresse von Website-Besuchern und weitere Daten an das US-Unternehmen abfließen. Von der Entscheidung dürften auch andere Plug-Ins, etwa von Online-Werbefirmen, betroffen sein. |
| Kind in Frankfurt vor Zug gestoßen. |
| Ein Mann soll am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main eine Frau und deren Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen haben. Wie die Polizei mitteilte, wurde das achtjährige Kind von dem ICE erfasst und getötet. Die Mutter konnte sich noch aus dem Gleisbett retten. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, gegen ihn ermittelt eine Mordkommission. Zu den Hintergründen ist bislang nichts bekannt. Mehrere Gleise waren über Stunden hinweg gesperrt. Erst in der vorvergangenen Woche war in der nordrhein-westfälischen Stadt Voerde eine Frau vor einen Regionalzug gestoßen und tödlich verletzt worden. |
