| |  | | THEMEN |  |
| EU setzt wegen Schadstoffbelastung Frist | | Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten mit hoher Luftverschmutzung eine letzte Frist bis spätestens Montag gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nur Schritte, die ohne Verzögerung zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte EU-Kommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter von acht weiteren Ländern teil. Vella kritisierte, dass noch nicht alle Staaten die Dringlichkeit erkannt hätten. Jedes Jahr stürben in der EU 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Hendricks räumte Versäumnisse der Bundesregierung in Bezug auf die Schadstoffbelastung ein. Deutschland sei zu weiteren Schritten bereit, sehe allerdings vor allem die Automobil-Industrie i n der Pflicht zu handeln. Nach den Software-Updates gehe es nun um die Nachrüstung der Diesel-Motoren, wo immer dies technisch möglich und sinnvoll sei. |
| VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg wegen Abgastests an Affen | | Wegen des Skandals um fragwürdige Abgastests muss ein erster Manager bei Volkswagen seinen Platz räumen. Thomas Steg, der für Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit des Konzerns zuständig war, werde bis zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge von seinen Aufgaben entbunden, teilte Volkswagen in Wolfsburg mit. Der Konzern sei dabei, die Arbeit der Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) genau unter die Lupe zu nehmen und alle nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die von BMW, Daimler und VW betriebene EUGT hatte Tests mit Affen und Menschen finanziert. Die Probanden waren Stickoxiden ausgesetzt worden. Negative Folgen sollen die Versuche für sie nicht gehabt haben. VW hat sich von den Versuchen distanziert und dafür entschuldigt. |
| Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug | | Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Das Thema Familiennachzug ist einer der zentralen Knackpunkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD. |
| Putin nennt Kreml-Liste aus Washington "unfreundlichen Akt" | | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von den USA veröffentlichte Liste Kreml-naher Russen als "unfreundlichen Akt" bezeichnet. Dies erschwere die ohnehin komplizierten russisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich, und natürlich schade die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Liste veröffentlicht, in der mehr als 200 ranghohe russische Politiker und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Kreml genannt werden. Moskau geht davon aus, dass das Dokument als Grundlage für weitere Sanktionen dienen könnte. Das siebenseitige Verzeichnis umfasst unter anderen Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew sowie mehrere führende Geheimdienstmitarbeiter. Auch die Chefs großer staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sin d darunter. |
| CIA-Chef rechnet mit Einmischung Russlands in Kongress-Wahlkampf | | CIA-Chef Mike Pompeo rechnet anlässlich der Kongresswahlen im Herbst mit weiteren Versuchen Russlands, Einfluss auf eine US-Wahl zu nehmen. Er habe keinen bedeutenden Rückgang der russischen Aktivitäten feststellen können, sagte der Geheimdienstchef dem Rundfunksender BBC. Er gehe fest davon aus, "dass sie es weiter versuchen werden, aber ich bin zuversichtlich, dass Amerika freie und faire Wahlen haben wird". Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Trump, der illegale Absprachen mit Moskau bestreitet, steht wegen der Russland-Affäre seit Monaten unter massivem Druck. |
| USA wollen Flüchtlinge aus "Hochrisiko-Ländern" besonders überprüfen | | Die USA haben die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisiko-Ländern geändert. Wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte, wurde der bislang verfügte pauschale Einreisestopp zwar aufgehoben. Stattdessen solle es aber verschärfte Überprüfungen geben. Flüchtlinge aus bestimmten Staaten würden zusätzlichen Screening-Maßnahmen unterzogen. Die Regierung müsse zwingend Kenntnis darüber haben, wer in die USA komme, hieß es. Der Schritt trifft offenbar Bürger aus Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Yemen. Menschenrechts-Organisationen äußerten die Sorge, dass die neuen Überprüfungen dazu beitragen könnten, dass künftig keine Flüchtlinge aus diesen Ländern mehr in die USA kommen könnten. US-Präsident Donald Trump versucht seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr, Einrei sebeschränkungen zu erlassen. |
| Rebellen in Aden umzingeln Palast von Jemens Präsident | | Die Offensive südjemenitischer Separatisten bringt Jemens Regierung in immer größere Bedrängnis. Ein hochrangiger Militärvetreter sagte, die Rebellen umzingelten den Präsidentenpalast in der Interimshauptstadt Aden. Rebellenkommandeur Saleh al-Sejjad erklärte, seine Kräfte hätten die Präsidentengarde in Aden unter ihre Kontrolle gebracht. Die südjemenitische Hafenstadt Aden ist der provisorische Sitz der Regierung des international anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Hadi selbst hält sich im Exil in Saudi-Arabien auf. Die Kämpfe zwischen seinen Truppen und den südjemenitischen Separatisten waren am Sonntag eskaliert. Nach Angaben des Roten Kreuzes starben dabei bis Montag mindestens 36 Menschen. Auch an diesem Dienstag wurden 15 Soldaten bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt der jemenitischen Regierung im Süden des Landes getötet. |
| Katalanisches Parlament vertagt Wahl von Regionalpräsident | | Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Er ist der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte. Gleichzeitig machte Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber für das Amt bleibe. - Puigdemont werden nach dem "heißen Herbst" in Katalonien im vergangenen Jahr Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. |
| Türkische Ärzte nach Kritik an Offensive in Syrien festgenommen | | Führende Mitglieder des türkischen Ärztebunds TTB sind festgenommen worden, nachdem sie sich kritisch zur türkischen Militäroffensive in Syrien geäußert hatten. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Präsident des Ärztebunds und sieben weitere Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Insgesamt wurden demnach elf Haftbefehle ausgestellt. Der TTB hatte letzte Woche eine Erklärung verbreitet, in der sie Krieg als ein Problem der öffentlichen Gesundheit bezeichnete. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die Mitglieder der Mediziner-Organisation daraufhin als "Verräter". - Die türkische Armee hatte am 20. Januar einen Militäreinsatz gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien gestartet. |
| | |
