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Brexit
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Brüssel wartet auf neue Brexit-Vorschläge
Brüssel ist genervt. Die britische Premierministerin will mit neuem Mandat aus dem Unterhaus das Austrittsabkommen nachverhandeln. Die EU will noch nicht nachgeben. Aus Brüssel Bernd Riegert.
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Migranten dürfen Rettungschiff Sea-Watch bald verlassen.
Die 47 Migranten an Bord des blockierten Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen an Land. Nach Angaben von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben sich sieben EU-Länder zu ihrer Aufnahme bereit erklärt, darunter auch Deutschland. Die "Sea-Watch 3" hatte die Menschen am 19. Januar vor Libyen aufgenommen. Das Schiff lag zuletzt mehrere Tage vor der sizilianischen Küste vor Anker, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Italien pocht seit langem auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten.
Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen.
Im Bundesland Schleswig-Holstein hat die Polizei drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Es handele sich um drei junge Männer aus dem Irak, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen, dem dritten Beihilfe dazu. Die Drei hätten einen Anschlag mit Schwarzpulver aus Silvesterraketen verüben wollen, aber auch überlegt, eine Waffe oder ein Auto zu benutzen. Die Planungen seien laut Ermittlern noch nicht besonders weit gewesen.
Reaktionen auf britische Brexit-Beschlüsse.
Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in dem Brexit-Vertrag die beste und einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens. Das erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Auch zahlreiche EU-Vertreter lehnten eine erneute Verhandlung des Vertrages mit Großbritannien aus. Das britische Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May am Dienstag dazu aufgefordert. Sie soll in Brüssel erreichen, dass die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gestrichen wird.
Venezuelas Präsident Maduro gibt sich kompromissbereit.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich zwar für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen, aber eine Präsidentschaftswahl vor dem regulärem Termin im Jahr 2025 abgelehnt. Außerdem sei er zu Gesprächen mit der Opposition bereit, erklärte er in einem Interview. Was das für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó bedeutet, ist noch unklar. Zuvor hatte Maduro noch dafür gesorgt, dass Guaidós Konten gesperrt werden und er das Land nicht verlassen darf.
USA erwarten extreme Kälte.
Millionen Menschen im Mittleren Westen der USA müssen sich auf eine extreme Kältewelle einstellen. Bis Donnerstag werden Temperaturen von minus 34 Grad Celsius und darunter erwartet. Unternehmen wiesen ihre Angestellten an, zuhause zu bleiben, zahlreiche Schulen bleiben geschlossen. Tausend Flüge wurden gestrichen. Verantwortlich für die Extremwetterlage ist ein Wirbel arktischer Luft, der sich von dem normalerweise um den Nordpol kreisenden Luftwirbel gelöst hat.

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