| Österreich bekommt eine Übergangskanzlerin. |
| Nach dem Sturz der Regierung von Sebastian Kurz in Österreich wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, Übergangskanzlerin. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien mit. Bierlein erhielt demnach den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst die Geschäfte führen soll. Die 69-jährige Juristin wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. In der sogenannten Ibiza-Video-Affäre hatte das Parlament am Montag die gesamte Regierung per Misstrauensvotum des Amtes enthoben. |
| António Guterres: Europa hat Führungsrolle beim Klimaschutz. |
| UN-Generalsekretär António Guterres sieht Europa beim Klimaschutz in einer Führungsrolle. Europa müsse den Weg weisen, sagte der neue Karlspreisträger Guterres beim Festakt im Aachener Rathaus. Er begrüße das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral werde. Der Portugiese erhielt den Karlspreis als europäischer Streiter für eine friedliche Zusammenarbeit der Völker. Der Preis würdigt auch das Eintreten des früheren Ministerpräsidenten Portugals für europäische Werte wie Pluralismus, Toleranz, Frieden, Freiheit und Demokratie. |
| Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung - Neuwahl am 17. September. |
| Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Das Parlament in Jerusalem löste sich nur einen Monat nach seiner Vereidigung wieder auf. Die Abgeordneten stimmten für Neuwahlen am 17. September. Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war es nicht gelungen, innerhalb einer sechswöchigen Frist eine tragfähige Koalition zu schmieden. Die Palästinenser rechnen nun mit einem weiteren Aufschub des US-Friedensplans, der eigentlich nach der Regierungsbildung in Israel vorgestellt werden sollte. |
| Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Abschiebegesetz. |
| Ein Bündnis aus rund 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen zu verhindern. In einem offenen Brief werden die Parlamentarier aufgerufen, dem "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz nicht zuzustimmen. Dieses ziele auf "Ausgrenzung" und verstoße gegen Menschenrechte. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und Save the Children Deutschland. |
| Wikileaks-Gründer Assange kommt auf Krankenstation. |
| Der Gesundheitszustand des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich nach Angaben der Enthüllungsplattform verschlechtert. Während der siebenwöchigen Haft im Gefängnis von Belmarsh habe der 47-Jährige "dramatisch an Gewicht verloren." Assange sei auf die Krankenstation der Haftanstalt verlegt worden. Wegen des Gesundheitszustands des Australiers wurde eine Gerichtsanhörung zum Auslieferungsgesuch der USA vertagt. |
