| USA bitten Berlin um Beteiligung an Golf-Mission. |
| Die USA haben Deutschland "förmlich" darum gebeten, sich an der geplanten Militärmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Dies teilte die US-Botschaft in Berlin mit. An die Bundesrepublik sei die Bitte gerichtet worden, zusammen mit Frankreich und Großbritannien den Handelsverkehr zu sichern und "die iranische Aggression zu bekämpfen". Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche die Mission angeregt. Dagegen gibt es in der Bundesregierung jedoch starke Vorbehalte - vor allem bei den Sozialdemokraten. |
| Seehofer will Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern. |
| Als Konsequenz aus der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine größere Polizeipräsenz an Bahnhöfen verlangt. Er erneuerte auch seine Forderung nach einer stärkeren Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Am Montag hatte ein Mann den Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge starb noch im Gleisbett, die Mutter konnte sich retten und wurde verletzt. Eine dritte Person, die der Tatverdächtige auch attackiert hatte, konnte sich in Sicherheit bringen. Seehofer sprach von einem "kaltblütigen Mord". |
| Afghanische und NATO-Truppen töten mehr Zivilisten als die Rebellen. |
| In Afghanistan sind im ersten Halbjahr mehr Zivilisten durch Regierungstruppen und NATO-Einheiten getötet worden als durch Taliban und andere Rebellen. Insgesamt starben 1366 Zivilisten, wie die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) bei der Vorstellung ihres neuen Berichts mitteilte. Allein 717 Tote seien dabei auf das Konto regierungstreuer Truppen und ihrer Verbündeten gegangen. Dies entspreche einem Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Generell sei die Zahl der getöteten Zivilisten jedoch um fast 30 Prozent zurückgegangen, hieß es bei der UNAMA weiter. |
| Muslimische Minister wieder in Sri Lankas Kabinett. |
| In Sri Lanka sind die nach den Anschlägen vom Ostersonntag zurückgetretenen muslimischen Minister wieder in der Regierung. Die Behörden hätten keinerlei Verbindungen zwischen den Politikern und den islamistischen Attentätern festgestellt, teilte das Präsidialamt in Colombo mit. Neun Regierungsmitglieder traten Anfang Juni zurück, nachdem ihnen radikale buddhistische Kreise eine Mitverantwortung an den Gewalttaten vorgeworfen hatten. Bei der Anschlagsserie am 21. April auf Kirchen und Luxus-Hotels in Sri Lanka waren 258 Menschen getötet und fast 500 verletzt worden. |
| Bankenunion verfassungsgemäß. |
| Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit diesem Urteil wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Beschwerden gegen die zentrale Überwachung von wichtigen Finanzinstituten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Die Kläger hatten argumentiert, die 2014 geschaffene Bankenunion stelle eine unzulässige Kompetenzerweiterung der EZB dar. Mit ihrem Spruch verwarfen die obersten deutschen Richter auch Klagen gegen den Notfall-Fonds, mit dem zahlungsunfähige Großbanken ohne Rückgriff auf Steuergelder abgewickelt werden können. |
