| Merkel sagt Ghana Unterstützung bei Reformen zu. |
| Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel hat dem westafrikanischen Reformland Ghana Unterstützung beim politischen Reformen, dem Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich zugesichert. Es gehe darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben, so dass sie sich nicht aus Verzweiflung auf den gefährlichen Weg nach Europa machten, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo in der Hauptstadt Accra. Als zweitgrößte Volkswirtschaft in Westafrika ist das Land einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Subsahara-Afrika. |
| Deniz Yücel verklagt Türkei auf Haft-Entschädigung. |
| Der ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte "Welt"-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische Regierung auf rund 400.000 Euro Entschädigung. Sein Mandant mache damit seine Verdienstausfälle und Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung geltend, sagte der Anwalt des Journalisten. Yücel saß lange ohne jede Anklage im Gefängnis. Er war im Februar aus der Untersuchungshaft freigelassen worden und durfte aus der Türkei ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Ihm drohen bis zu 18 Jahre Haft. |
| UN-Hochkommissar legt Suu Kyi Rücktritt nahe. |
| Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hätte nach Ansicht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad Hussein, im Zuge der Rohingya-Krise zurücktreten sollen. Er warf der Friedensnobelpreisträgerin vor, das brutale Vorgehen von Myanmars Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya zu verteidigen. Suu Kyi habe sich zur "Sprecherin des Militärs" machen lassen. In Myanmar ist die Armee weiter an der Regierung beteiligt. Die Vereinten Nationen hatten jüngst einen Bericht veröffentlicht, wonach die Gräueltaten gegen Rohingya alle Anzeichen eines Völkermords tragen. |
| Ortega kritisiert UN-Bericht zur Lage in Nicaragua. |
| Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte scharf angegriffen. Es sei ein "Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht", sagte Ortega in einer Rede. Er reagierte darin auf einen UN-Bericht, der Menschenrechtsverletzungen bei Protesten gegen die Regierung in Nicaragua anprangert. Diese richten sie sich gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Seit Mitte April wurden dabei nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 300 Menschen getötet. |
| Bund fördert keine Projekte von Ditib mehr. |
| Die Bundesregierung will vorerst keine Projekte des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib mehr fördern. Laut Bundesinnenministerium wurden vom Bund schon seit 2017 keine neuen Anträge für Projekte mehr bewilligt, die in der alleiniger Trägerschaft von Ditib lagen. Der Dachverband ist formal ein unabhängiger deutscher Verein. Allerdings werden die Imame in den Ditib-Moscheen meist von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die der Regierung in Ankara untersteht. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu sein. |
