| | | | Erneut Proteste gegen die Regierung im Iran | | Im Iran ist es erneut zu regimekritischen Protesten gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Das iranische Innenministerium warnte vor einer Teilnahme an "illegalen" Protesten. Man sei jedoch bereit, Anträge auf friedliche Demonstrationen zu überprüfen. Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Am Donnerstag und Freitag hatte es in mindestens neun iranischen Städten Proteste gegen die Regierung gegeben. Am Samstag demonstrierten dann Tausende Regierungsanhänger in mehreren Städten. - Von Präsident Hassan Ruhani gab es zunächst keine Reaktion. Einer seiner Berater schrieb jedoch auf Twitter, das Land stehe mit Arbe itslosigkeit, hohen Preisen, Korruption, Wassermangel und sozialen Unterschieden großen Herausforderungen gegenüber. Das Volk habe das Recht, dass seine Stimme gehört werde. |
| Attentäter von St. Petersburg angeblich festgenommen | | Der mutmaßliche Urheber des Anschlags in einem Supermarkt in St. Petersburg ist festgenommen worden. Wie der russische Geheimdienst FSB mitteilte, wird der Verdächtige inzwischen vernommen. Details zur Festnahme wurden zunächst nicht bekannt. Am Mittwoch war in einem Supermarkt in Russlands zweitgrößter Stadt eine Nagelbombe mit einer Sprengkraft von etwa 200 Gramm Dynamit explodiert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte die Tat für sich reklamiert. Im Internet kursierten kurz nach der Explosion nicht verifizierte Überwachungsvideos, die einen jungen Mann als möglichen Täter zeigten. Er soll eine Tasche in einem Schließfach deponiert und daraufhin den Markt verlassen haben. |
| Putin hofft auf bessere Zusammenarbeit mit den USA im kommenden Jahr | | Russlands Präsident Wladimir Putin hofft auf eine bessere Zusammenarbeit mit seinem US-Kollegen Donald Trump im kommenden Jahr. In seinen Neujahrswünschen an Trump betonte er dem Kreml zufolge, dass er einen konstruktiven Dialog basierend auf gegenseitigem Respekt wolle. Dies könne eine pragmatische Zusammenarbeit auf lange Sicht hin ermöglichen, hieß es in dem Schreiben. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, dass das schlechte Verhältnis zu Washington eine der größten Enttäuschungen des Jahres gewesen sei. Beide Seiten betonen seit Monaten, dass das bilaterale Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht habe. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung. |
| Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl | | Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter. Der 41-jährige Nawalny konterte kurz darauf auf Twitter, er erkenne die Wahl nicht an, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. "Streik der Wähler!", schrieb er. Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Der Blogger und Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny hatte sich in der vergangenen Woche bei Versammlungen in 20 Städten als Kandidat aufstellen lassen. Die zentrale Wahlkommission in Moskau beschloss aber, ihn abzulehnen, und begründete das mit einer Vorstrafe. Die Strafe in einem Betrugsfall ist allerdings umstritten. |
| Slowenien zieht gegen den Willen Kroatiens Grenze neu | | Slowenien zieht die Seegrenze zu seinem Nachbarn Kroatien neu. Nach einem internationalen Schiedsspruch übernimmt das Balkanland an diesem Samstag 80 Prozent der umstrittenen Bucht von Piran an der nördlichen Adria sowie einen Korridor zur offenen See. Kroatien erkennt das Urteil des von der EU vermittelten Schiedsgerichts nicht an und zieht die Grenze weiter in der Mitte dieser Meeresbucht. Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen. Weil beide Nachbarländer EU-Mitglieder sind, hat Slowenien die Kommission aufgerufen, Kroatien zum Einlenken zu bewegen. - Als die beiden Staaten noch Teil Jugoslawiens waren, gab es keine festgelegte Grenze in der Bucht an der nördlichen Adria. Seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten 1991 will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen, Slowenien beansprucht unter Be rufung auf historische Dokumente die ganze Meeresbucht. |
| Ägyptens Ex-Präsident Mursi zu weiterer Haftstrafe verurteilt | | Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo sprach den Islamisten schuldig, vor vier Jahren die Justiz in einer öffentlichen Ansprache beleidigt zu haben, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Das Gericht verhängte dafür eine Haftstrafe von drei Jahren gegen ihn. Mursi hatte 2013 in einer Fernsehansprache einem Richter vorgeworfen, Betrug bei früheren Wahlen übersehen zu haben. Das Gericht warf Mursi jetzt vor, dadurch "Hass geschürt" zu haben. Mursi wurde bereits in mehreren anderen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. - Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak. Nach Massenprotesten gegen ihn wurde er Mitte 2013 durch die ägyptische Armee abgesetzt. |
| Bundesagentur für Arbeit erwartet Überschuss von 5,5 Milliarden Euro | | Die stabile Konjunktur hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen milliardenschweren Überschuss beschert. Mit 5,5 Milliarden Euro liegt er deutlich über Schätzungen von Anfang November. Ursprünglich war der BA-Vorstand sogar nur von einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, er hatte diesen Wert allerdings bald schon korrigiert. Hauptgrund ist neben der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die sinkende Arbeitslosigkeit, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Damit wachsen auch die Rücklagen der Bundesagentur für Notzeiten deutlich schneller als erwartet - nämlich auf nun 17 Milliarden Euro. |
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