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| Schäuble: "Die Freiheit ist zerbrechlich" | | Der Bundestag hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aus der Schuld, die Deutsche in den Jahren der NS-Diktatur auf sich geladen hätten, wachse auch nachfolgenden Generationen besondere Verantwortung zu, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Freiheit sei zerbrechlich. Um sie zu sichern, müsse eine Gesellschaft gegen jede Art von Ausgrenzung vorgehen, bevor es zu spät sei. Die Hauptrede hielt die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch. Sie gehört zu den letzten Überlebenden des sogenannten Mädchenorchesters von Auschwitz. - Anlass der Gedenkstunde im Parlament war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Sowjet-Armee vor 73 Jahren. |
| Netanjahu dankt Gabriel für Sicherheitsbeitrag | | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels gewürdigt. Er wolle für das Engagement der Bundesrepublik danken, sagte der Premier nach einem 40-minütigen Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem. Gabriel bekräftige die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Er kritisierte zugleich die Rolle Irans in regionalen Konflikten wie dem Jemenkrieg oder im Libanon. - Vor neun Monaten hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel platzen lassen, weil dieser nicht bereit war, auf ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen zu verzichten. Mitte Februar wird der israelische Regierungschef auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren unter anderem mehrere U-Boote an Israel geliefert. |
| EU sagt Palästinensern weitere Hilfe zu | | Nach der Kürzung amerikanischer Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA stockt die Europäische Union ihre Hilfen für die Palästinenser auf. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, die EU stelle zusätzlich 42,5 Millionen Euro bereit für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem. Mogherini bekräftigte, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Jeder erkenne an, dass die Vereinigten Staaten "unentbehrlich" für Erfolge im Friedensprozess seien. Umgekehrt müsse die US-Regierung verstehen, dass sie allein nur schwer etwas erreichen könne. - US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen. |
| Dreimal lebenslänglich für Istanbul-Anschlag | | Wegen des Attentats auf eine deutsche Reisegruppe vor der Blauen Moschee in Istanbul vor zwei Jahren sind drei Hintermänner zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter haben die Syrer den Selbstmordattentäter bei der Vorbereitung des Verbrechens unterstützt. Insgesamt waren 26 Verdächtige angeklagt, von denen mehrere auf der Flucht sind. Die Vorwürfe reichten von illegalem Sprengstoffbesitz über Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis zu Beihilfe zum Mord. Die vier Hauptbeschuldigten hatten die Anklagepunkte stets bestritten. - Bei dem Anschlag im Januar 2016 waren zwölf Deutsche getötet worden. Als eigentlicher Drahtzieher gilt ein flüchtiges Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat". Diese hatte sich allerdings nicht zu der Tat bekannt. |
| Türkei-Chef von Amnesty unter Auflagen frei | | Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul entschied, Taner Kilic auf freien Fuß zu setzen. Das Verfahren gegen ihn wird jedoch fortgesetzt, wie die Nichtregierungsorganisation mitteilte. Der Menschenrechtsanwalt war im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf festgenommen worden, er gehöre der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an, die von der Türkei als Terrororganisation betrachtet wird. Im Prozess gegen Kilic sind zehn weitere Menschenrechtler angeklagt, darunter der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser. Alle bis auf Kilic waren bei einer ersten Anhörung im Oktober freigelassen worden. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei. |
| "Atlas der Zivilgesellschaft" kartiert Bürgerrechte | | Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Verfechter der Demokratie können derzeit nur in 22 von 194 Staaten ohne Einschränkung arbeiten. Das geht aus einem "Atlas der Zivilgesellschaft" hervor, den Brot für Welt und die Organisation für Bürgerbeteiligung Civicus erstellt haben. Zur Gruppe der Staaten, in denen man "uneingeschränkt in Freiheit" leben könne, zählt die Studie unter anderem Deutschland, Dänemark, Schweden, die Schweiz, Portugal, Finnland und Barbados. Am anderen Ende der Skala stehen 21 Länder ohne jeglichen Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Hier werden etwa die Volksrepublik China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam, der Iran und Nordkorea genannt. |
| AfD sitzt drei Ausschüssen vor | | Erstmals übernehmen Abgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Da mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch angemeldet hatten, wurden förmliche Wahlen notwendig. Der Euro-Gegner Peter Boehringer wurde von seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Union, Grüne und SPD enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Er war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig Sebastian Münzenmaier, für den auch die Union votiert hatte. |
| Österreich will Burschenschaft auflösen | | In der Affäre um ein Buch mit Nazi-Liedern will die österreichische Regierung die Burschenschaft Germania auflösen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbarten, ein entsprechendes Verfahren gegen die Organisation einzuleiten. Stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war Udo Landbauer von der rechtspopulistischen FPÖ. Er war bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag als Spitzenkandidat angetreten. Das Liederbuch der Studentenverbindung enthält judenfeindliche und volksverhetzende Lieder. Nachdem dies publik geworden war, ließ Landbauer seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen. Er will die beanstandeten Texte nicht gekannt haben. |
| Fußball: Aubameyang-Wechsel perfekt | | Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat sich mit Arsenal London auf einen Wechsel von Pierre-Emerick Aubameyang geeinigt. Wie der BVB mitteilte, werden die Londoner für den Stürmerstar rund 64 Millionen Euro überweisen. Allerdings wurde zunächst nichts über die Laufzeit des Vertrags bekannt. Aubameyang hatte jüngst seinen Abschied in Dortmund provoziert. Für das Bundesligaspiel gegen den VfL Wolfsburg war er suspendiert. Bei Hertha BSC stand er wegen mangelhafter Trainingseinstellung nicht im Kader. Der Stürmer war 2013 von AS Saint-Etienne nach Dortmund gekommen. |
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