| EU begrüßt Finanzgesellschaft für Iran-Geschäfte. |
| Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Gründung einer Finanzgesellschaft für Iran-Geschäfte durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien begrüßt. Die EU wolle trotz des Ausstiegs der USA an dem Atomabkommen mit Teheran festhalten, sagte Mogherini in Bukarest. Die Gesellschaft fungiert als eine Art Vermittlungsstelle, über die europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. So könnte der Iran weiter Öl nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen. |
| EU-Parlament erkennt venezolanischen Übergangspräsidenten an. |
| Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Die Parlamentarier forderten die EU-Staaten auf, das Gleiche zu tun. Allerdings fehlt ihnen dazu bislang eine gemeinsame Position. Der Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am Samstag mitgeteilt, die EU werde neue Maßnahmen ergreifen, sollten in den nächsten Tagen keine Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden. Vier der 28 - Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien - stellten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. |
| Flüchtlinge verlassen Rettungsschiff in Italien. |
| Nach zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" sind alle Flüchtlinge in der italienischen Hafenstadt Catania an Land gegangen. Die 47 Geretteten sollen auf mehrere Länder verteilt werden. Dies hatte Italien zur Bedingung für die Landung gemacht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Mittwoch mit, sieben EU-Länder seien zur Aufnahme bereit, darunter auch Deutschland. |
| Bundestag erinnert an NS-Opfer. |
| Bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer im Bundestag hat der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer die Deutschen dazu gemahnt, sich weiterhin für grundlegende Werte und Menschenrechte einzusetzen. Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Rede zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn mahnte unterdessen eine neue Erinnerungskultur an. Im Deutschlandfunk verwies er auf Umfragen, nach denen 40 Prozent aller Jugendlichen in Deutschland nicht wissen, was Auschwitz war. |
| Deutsche Agentur für Cybersicherheit kommt in den Osten. |
| Die Bundesregierung will den Staat und die Bürger besser gegen Hackerangriffe von innen und außen schützen. Dazu wird eine neue Bundesbehörde ins Leben gerufen. Die neue Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll Forschungs- und Innovationsvorhaben anstoßen, fördern und finanzieren. Dafür werden in den kommenden fünf Jahren 200 Millionen Euro bereitgestellt. Der Hauptsitz der Behörde wird im Raum Leipzig/Halle angesiedelt. Das teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit, deren Ministerium bei der neuen Behörde die Federführung übernehmen soll. |
