| Familienministerin Giffey ruft in Chemnitz zum Dialog auf. |
| Fast eine Woche nach der Tötung eines Deutschen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey besuchte als erstes Mitglied der Bundesregierung die sächsische Stadt. Sie legte am Morgen Blumen an dem Ort nieder, an dem in der Nacht zum Sonntag ein 35-jähriger Mann erstochen wurde. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien. Danach sagte Giffey der Stadt ihre Unterstützung zu. Zugleich rief sie zum Dialog auf und forderte mehr Wertschätzung für die Ostdeutschen. |
| Deutschland erhöht Finanzhilfe für Palästinenser-Hilfswerk der UN. |
| Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Außenminister Heiko Maas die EU-Staaten aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Deutschland sei bereit, zu den bisherigen 81 Millionen Euro "weitere substantielle Mittel" zu geben, schrieb er an seine EU-Kollegen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe "auf dem Spiel". Sie sei besonders im Gazastreifen "ein Schlüsselfaktor für Stabilität". Die USA hatten im Januar ihre Zahlungen an das UNRWA deutlich gekürzt - von 360 Millionen Dollar im Vorjahr auf nur noch 60 Millionen Dollar. |
| Merkel mahnt faire Wahlen in Nigeria an. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat freie und faire Präsidentenwahlen in Nigeria angemahnt. Deutschland setze darauf, dass die Abstimmung im Februar "sicher und fair" ablaufe, sagte Merkel nach einem Treffen mit Präsident Staatschef Muhammadu Buhari in Nigerias Hauptstadt Abuja. Dies habe ihr Buhari auch zugesichert. Der 75-jährige Buhari wird bei den Wahlen vom Senatsvorsitzendem Bukola Saraki herausgefordert. Auf der letzten Station ihrer Westafrika-Reise sagte Merkel, die Jugend werde in ihr eigenes Land nur Vertrauen haben, wenn politische Prozesse transparent und ohne Korruption ablaufen. |
| Schulz besucht Lula in Brasilien im Gefängnis. |
| Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat den inhaftierten früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis besucht. Er habe einen "sehr mutigen und kämpferischen Mann" erlebt, sagte Schulz in Curitiba. Lula liegt bei den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im Oktober in Führung, sitzt aber wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis und beteuert seine Unschuld. Die SPD hat seit langem enge Kontakte zu Lulas Arbeiterpartei. Diese will mit internationalem Druck erreichen, dass Lula bis zur Wahl freikommt und erneut Präsident werden kann. |
| Juncker: Zeitumstellung in EU wird abgeschafft |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit kippen. Nachdem die übergroße Mehrheit der Bürger in der Union dafür gestimmt habe, die Umstellung abzuschaffen, werde das nun auch gemacht, sagte Juncker im Fernsehen. Er werde in der Kommission für die Abschaffung werben. "Das werden wir heute beschließen", sagte er mit Blick auf die anstehende Kommissionsklausur. In einer EU-Online-Umfrage zur Sommerzeit hatten sich mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, die halbjährliche Zeitumstellung zu kippen. |
