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Aktuelles
Spitze der Bundes-CDU
Laschet kandidiert nicht für CDU-Parteivorsitz
NRW-Ministerpräsident und gleichzeitig CDU-Parteichef? Für Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzenden Laschet ist das nicht vereinbar. Dafür wollen andere prominente Bewerber zur Erneuerung der Partei beitragen.
THEMEN
Laschet verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet wird sich nicht um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Bundes-CDU bewerben. Laschet sagte in Düsseldorf, angesichts der geplanten Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt halte er das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland für nicht mit dem CDU-Bundesvorsitz vereinbar. Er betonte, er führe in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung an, die sich als Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin verstehe, "sowohl im Inhalt als auch im Ziel". Dies wolle er nicht für ein Parteiamt gefährden.
Nur gut ein Drittel der nagelneuen Panzer einsatzbereit.
Auch neue Rüstungsgüter der Bundeswehr sind oftmals nicht voll einsatzbereit. In einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken heißt es, von den 97 im vergangenen Jahr an die deutschen Streitkräfte ausgelieferten Großgeräten könnten derzeit nur 38 genutzt werden. Sorgen machten vor allem das Transportflugzeug A400M und der Schützenpanzer Puma. Von den Puma-Panzern ist nur knapp ein Drittel einsatzbereit, von den sieben Tiger-Kampfhubschraubern sind es nur zwei, bei den Transportflugzeugen sind es vier von acht.
Islamisten randalieren nach Freispruch für Christin in Pakistan.
Die Regierung in Pakistan hat angesichts teils gewalttätiger Proteste muslimischer Gruppen Soldaten in die größeren Städte des Landes entsandt. Die Proteste entzündeten sich an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das Todesurteil gegen eine wegen Gotteslästerung verurteilte Christin aufzuheben, das 2010 in der Provinz Punjab wegen Beleidigung des Propheten Mohammed verhängt worden war. Außerdem ordneten die höchsten Richter die sofortige Freilassung der Frau an. Die Anklage habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, ob sich die Christin beleidigend über den Propheten geäußert habe.
Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau.
Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung der großen Koalition heißt es, die Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik kämen in den Jahren 2019 bis 2021. Gleichzeitig seien technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart worden, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Wettbewerb bei regenerativen Energien führen sollen. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent an.
Russland will am 3. Dezember wieder Astronauten zur ISS schicken.
Als Ursache für die Panne beim Start einer Sojus-Rakete in Richtung ISS am 11. Oktober hat die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos einen defekten Sensor genannt. Das habe zu Problemen bei der Trennung der Raketenstufen geführt. Der offizielle Untersuchungsbericht zu dem Fehlstart soll am Donnerstag vorgestellt werden. Als Termin für den nächsten Start einer bemannten Trägerrakete zur Internationalen Raumstation nannte Roskosmos den 3. Dezember. Damit könnte auch der deutsche Astronaut Alexander Gerst, der derzeit das Kommando auf der ISS hat, noch vor Weihnachten zur Erde zurückkehren.

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