die zu Ende gehende Woche war keine gute für die Ampelregierung. Obgleich sich darüber diskutieren ließe, ob es überhaupt schon irgendeine gute Woche gegeben hat für Team Rotgrüngelb seit Amtsantritt. Jedenfalls hatte der Bund während der Corona-Pandemie den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. 

Dass die Bundesregierung das Geld dann allerdings für den „Klimaschutz“ (also sinnvolle wie sinnfreie Projekte, die die Grünen gut finden) einsetzen wollte, ist seit Mittwoch offiziell verfassungswidrig. Das hat Karlsruhe entschieden. Und nun klafft ein Milliardenloch. Wir haben uns diese Woche in mehreren Artikeln mit dem Vorgang befasst. Den Auftakt machte direkt am Mittwoch Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb. Er bescheinigt Christian Lindner nun ein veritables Vertrauensproblem. 

Unser Autor Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, meldete sich tagsdrauf zum Thema zu Wort. Er findet: Statt nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ mit gelöster Bremse ohne weitere Hemmungen in die Staatsüberschuldung zu rasen, wäre es nun an der Zeit, der geschundenen Fiskalregel (Schuldenbremse) wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Seinen Beitrag lesen Sie hier. 

Außerdem hat mein Kollege Daniel Gräber mit dem CDU-Haushaltsexperten Mathias Middelberg gesprochen. Er sagt: „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel. Weil sie auf die unwahre Aussage gebaut ist, dass man solide wirtschaften würde und die Schuldenbremse in 2023 und 2024 einhielte.“ Derweil legt unser Kolumnist Alexander Grau der FDP nah, die Ampel zu verlassen. Und mein Kollege Ferdinand Knauß stellt fest: Nach früheren Maßstäben müsste die Ampel nun eigentlich geschlossen zurücktreten. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Es folgen meine persönlichen Top-5-Artikel aus dieser Woche, wobei selbstverständlich alles, was wir veröffentlichen, lesenswert ist. Eh klar! 

Auf Platz 5 der von mir diese Woche mit besonders großer Aufmerksamkeit gelesenen Texte findet sich ein Interview unserer Autorin Ilgin Seren Evisen. Sie hat mit Blick auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Hay Eytan Cohen Yanarocak gesprochen. Yanarocak ist Türkei-Experte am Moshe Dayan Zentrum der Universität Tel Aviv und Berater am Jerusalem Institut für Strategie und Sicherheit. Im Interview spricht er über türkischen Antisemitismus und über die Situation jüdischer Türken in der Türkei. Das Gespräch finden Sie hier. 

Auf Platz 4 folgt ein Kommentar meines Kollegen Ferdinand Knauß. Darin stellt er fest: Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. Den Beitrag lesen Sie hier. 

Auf Platz 3 finden Sie einen Text, der sich mit der aktuellen Situation der Grünen beschäftigt. Denn eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Karlsruhe ist ihre Zukunft so offen wie lange nicht. Pragmatiker sind in der Defensive. Vor allem in der Migrationspolitik droht Zoff mit der grünen Basis. Mein Kollege Volker Resing ordnet ein. 

Auf Platz 2 folgt ein sehr kluger Beitrag unseres Autors Thomas Mayer. Der von Samuel Huntington in seinem berühmten Buch „Clash of Civilizations“ vorhergesagte Kampf der Kulturen ist bei uns angekommen, schreibt er. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft. Es ist höchste Zeit, beherzt umzusteuern. Seinen Beitrag lesen Sie hier. 

Auf Platz 1 ... Trommelwirbel ... landet für mich diese Woche ein Beitrag von Sara Rukaj. Denn just an jenem Tag, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Nachtragshaushalt gesprochen hat, beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. In einem klugen und pointierten Beitrag erzählt Rukaj von „Schöpfungen aus dem Nichts“. Da durfte, fand die Autorin, auch eine legendäre Monty-Python-Szene nicht fehlen, mit der sie in den Text einsteigt. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende und einen guten Start in die kommende Woche. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital