Alle Jahre wieder werden vor allem beim Thema Hartz IV alte Vorschläge als vermeintliche neue Ideen verkauft. Dabei bedienen sich die Akteure fortwährend gleicher stereotypischer Bilder des angeblich “faulen Arbeitslosen”.

Viele Menschen, die in finanzielle Nöte geraten, können die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht zahlen und häufen zudem Beitragsschulden an. Den Versicherungsschutz verlieren die Betroffen allerdings nicht. Stattdessen ist eine Umstellung...

Bei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.

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Die steigende Inflation ist vor allem bei den Lebenshaltungskosten spürbar. Hartz IV Beziehende müssen derzeit rein rechnerisch sechs Tage hungern, wie eine einfache Rechnung zeigte, weil der Posten Lebensmittel in den Regelleistungen nicht mehr ausreicht, um die Teuerungsrate auszugleichen. Familien müssen nun zusätzlich auch mit stark steigenden Kosten für Schulmaterialen kämpfen.

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Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel.


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Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren.

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Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern.


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