inzwischen pfeifen es nun wirklich die Spatzen von allen Dächern: Nichts geht mehr in der deutschen Migrationspolitik. Nun sieht auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel Deutschland diesbezüglich auf einem „Irrweg“, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunterwill. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch – ebenso wie die Abschiebehindernisse, sagt Hagel im Interview mit Ferdinand Knauß. Hagel fordert: „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.“ 

Die Migrationskrise war auch wieder einmal Thema bei Maybrit Illner. Cicero-Redakteur Ben Krischke hat sich die Sendung angesehen. Zu Gast unter anderem: CDU-Politiker Jens Spahn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die, findet sie, schon sehr fleißig war bei der Problemlösung. Da musste Spahn beinahe schon um Fassung ringen: „Ich bin etwas verwundert, wie ruhig Sie da sitzen können.“ 

In der Tat hat Nancy Faeser die Ruhe weg. Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. Mein Kollege Ferdinand Knauß hat jedenfalls den Eindruck: Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen. 

Freitag, liebe Leserin, lieber Leser, Sie wissen es bereits, ist bei Cicero bekanntlich immer Podcast-Tag. Und da wir nun einmal kein reines Gute-Laune-Medium sind, geht es diesmal um die Frage: Steht Deutschland vor dem Abstieg? Nicht erst die mit dem Ukrainekrieg verbundene „Zeitenwende“ hat entsprechende Ängste aufkommen lassen. Und tatsächlich ist unser Wohlstand in Gefahr, wenn wir nicht gegensteuern. Was passieren muss, erklärt Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. 

Und auch die leidige Brandmauer-Debatte macht heute keine Pause. DIW-Ökonom und SPD-Claqueur Marcel Fratzscher weist kurz vor den anstehenden Landtagswahlen der CDU ihren Platz an eben dieser Brandmauer zu. Deren Positionen seien oft nahe an der AfD. Beide seien schließlich für niedrige Steuern und weniger Sozialstaat. Ein leicht durchschaubares Manöver, wie Ferdinand Knauß findet. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online