| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, bei den hohen Verbraucherpreisen lohnt es sich um so mehr bei Betriebs- und Nebenkosten genau hinzuschauen. Eigenheimbesitzer und Mieter nehmen die von den kommunalen Wirtschaftsbetrieben erhobenen Abfallgebühren oft eher achselzuckend hin - ein Fehler, wie ein Urteil des OVG Lüneburg zeigt. Gerade die Kalkulation der Gebührenhöhe sollten Sie im Interesse Ihrer Mandanten im Blick haben. Das oberste Niedersächsische Verwaltungsgericht hat geänderte Gebührensätze gekippt - mehr dazu in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Nebenkosten: OVG kippt Abfallgebührensätze | | | | | | | Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines Zweckverbandes in der Region Hannover unwirksam ist. Demnach ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig, weil Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden als sog. Gebührenvorträge nicht korrekt berücksichtigt worden sind. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | Kein Außenaufzug wegen Denkmalschutz | | | | | | | Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung ausscheidet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Streitfall kam hinzu, dass früher angebaute Balkone das Erscheinungsbild bereits beeinträchtigt hatten. Mehr erfahren | |  |
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| | | | EuGH setzt Verarbeitung von Fluggastdaten Grenzen | | | | | | | Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei Flügen innerhalb der Europäischen Union vorsehen. Die Achtung der Grundrechte erfordert eine Beschränkung der Befugnisse auf das absolut Notwendige. Das hat der EuGH entschieden. Mehr erfahren |
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| | | | Keine Anerkennung als Impfschaden | | | | | | | Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines Impfschadens setzt zudem voraus, dass eine Impfreaktion ärztlich dokumentiert wird und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Tetanus und Diphtherie entschieden. Mehr erfahren |
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