Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und Tagesgeldkonten bei Verbrauchern grundsätzlich unzulässig. Bei Girokonten sind Verwahrentgelte zwar möglich - sie verletzten in den Streitfällen aber das Transparenzgebot. Zudem kippte der BGH unklare Entgeltklauseln für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-PIN.

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Wann haben  Immobilienmakler Anspruch auf Provision? Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Maklerin abgewiesen, die den Maklervertrag noch vor Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gekündigt hatte. Hintergrund war ein Streit mit dem Lebensgefährten der Käuferin. Das Gericht sah den Maklervertrag zwar grundsätzlich als erfüllt an, ging aber von einem Verstoß gegen § 242 BGB aus.

Die Kosten eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung können zwischen dem biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt auch dann möglich, wenn der Vater zuvor trotz Privatgutachtens nicht die Vaterschaft anerkannt hat und er nach Angaben der Mutter der einzige Sexualkontakt in der gesetzlichen Empfängniszeit gewesen sein soll.

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die eine Reduzierung der Rente bei nachhaltig abgesunkener Rendite der Kapitalanlagen vorsieht, aber keine Rückanpassung bei verbesserten Verhältnissen.