Nettozahler Deutschland

Nein, Deutschland werde keiner EU-Unternehmenssteuer zustimmen. Und nein, die EU-Kommission dürfe sich nicht neu verschulden.

Merz’ Festlegung kommt einem Veto gleich. Der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 kann nur einstimmig beschlossen werden. Auch ein Nein aus Luxemburg oder Malta würde reichen, aber das Nein des mit Abstand größten Nettozahlers (etwa 17 Mrd. Euro 2024) wiegt schwer.

Damit Deutschland weiterhin dieser Nettozahler bleibt, sollte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nicht vergessen, dass die deutsche Solidarität auch davon lebt, dass die Bundesrepublik die Vorzüge der EU stärker spürt als ihre Kosten.

Das Land, in dem Merz gestern zu Gast war, war einmal zweitgrößter EU-Nettozahler, trotz Thatchers Britenrabatt. Doch ein Vierteljahrhundert Brüssel-Bashing hat einer Mehrheit die EU-Mitgliedschaft schließlich verleidet. Die Folgen reichen über den EU-Austritt hinaus: Brexit-Mastermind und Nationalpopulist Nigel Farage liegt in Umfragen inzwischen vor dem Premierminister.

Meiner FOCUS-Kollegin Janna Wolf sagte er am Rande des G20-Gipfels in Durban: „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich jetzt nicht als gewahrt an.“ Die Kommission will den Finanzrahmen auf rund zwei Billionen Euro erhöhen – nach 1,2 Billionen Euro im aktuellen Zeitraum.

Gleichzeitig hat Klingbeil recht, wenn er sagt: „Wir haben alle ein Interesse an einer starken EU.“ Ebenso handfestes Interesse hat Deutschland an einer engen Bindung zum Vereinigten Königreich. Es ist gut, dass mit Keir Starmer wieder ein Premier regiert, der die Annäherung sucht.

Der frisch unterzeichnete deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt auf Zusammenarbeit in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik, beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und irreguläre Migration, bei Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Und endlich sollen immerhin deutsche Schulklassen wieder visumsfrei zum Schüleraustausch reisen können.

Bleibt die Mahnung: Ohne den Brexit bräuchte es all das gar nicht.

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Im Mittelpunkt der Gespräche: Die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Innenminister wollen sich insbesondere darauf verständigen, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Es besagt, dass Migranten nicht ohne Weiteres in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen Bezug haben – beispielsweise, weil keine Verwandten dort leben. Damit sind Drittstaatenabkommen, wie sie die Union anstrebt, derzeit faktisch unmöglich.

Unterdessen sinken in den Mitgliedsstaaten die Zahlen der Asylerstanträge. 48.520 Menschen beantragten nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im April erstmals Asyl in einem der EU-Länder, 16 Prozent weniger als im Vormonat. Im Jahresvergleich ging die Zahl der Erstanträge im April sogar um 37 Prozent zurück. Mittlerweile liegen Spanien mit 11.305 gestellten Asylanträgen und Frankreich mit 11.105 vor Deutschland (9.105).

Bis zum Parteitag im Mai 2026 soll das Grundsatzprogramm stehen, so Toncar im Gespräch mit dem FOCUS. Es sei ausgelegt auf einen Horizont von zehn Jahren und will unter dem Titel „Freiheit konkret“ liberale Prinzipien in moderne Projekte übersetzen. Toncars Vision: eine „freiheitlich, marktwirtschaftlich und gesellschaftlich offene Reformbewegung“. Input kommt von Mitgliedern, aber auch aus der Wirtschaft und Gesellschaft. Vorschläge werden digital gesammelt, ein KI-Tool hilft beim Auswerten.

Derweil leitet Hahn eine „Taskforce“ aus 26 FDP-Mitgliedern – von Kommunalpolitikerinnen bis hin zu ehemaligen Staatssekretären. Es geht um fünf Parteibereiche: Strukturen, Mitgliederbeteiligung, Kultur, Programmarbeit und Kampagnenführung.

Besonders das Modell der „interessenbasierten Beteiligung“ der liberalen NEOS in Österreich verfolgt sie intensiv: Mitglieder und auch Nichtmitglieder können sich dort punktuell einbringen, im Wahlkampf, bei Veranstaltungen oder auf Social Media. (wer)

Die US-Regierung wirft der Notenbank „Fed” (für Federal Reserve) vor, bei der Renovierung ihres Gebäudes das Budget von 1,4 Milliarden Dollar um 700 Millionen Dollar zu überschreiten. Die US-Notenbank begründet den steilen Anstieg der Baukosten unter anderem mit einer überraschend starken Asbest-Belastung des Gebäudes sowie Schadstoffen im Boden.

Trump hatte Powell zuletzt wiederholt attackiert und wegen des harten Zinskurses der Währungshüter mit Ablösung gedroht. Allerdings bezweifeln Juristen, dass er den Fed-Präsidenten einfach so ablösen könnte. Der größte Widerstand droht Trump von der Wall Street. Bei Investoren gilt die Unabhängigkeit der US-Währungshüter als unantastbar. Sollte Trump sich über die Bedenken hinwegsetzen, befürchten Experten einen drastischen Kurssturz. Das weiß auch Trump. Daher könnte er nun über die Kostenexplosion bei der Fed-Sanierung einen Hebel suchen, um Powell loszuwerden.

Der Fed-Chef, dessen Amtszeit noch bis Mai läuft, lässt sich vom wachsenden Druck aus dem Weißen Haus nicht beirren – zumal mit Trumps Zoll-Kurs die Inflationsgefahr steigt. Im Juni war die US-Teuerungsrate überraschend auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 2,4 Prozent im Vormonat. Setzt sich der Trend fort, könnte die Notenbank die erwartete Zinssenkung im September womöglich erneut zurückstellen. (utz)

Laut einer Verbandsumfrage klagten 40 Prozent der Unternehmen über fehlende Aufträge. Allerdings ist die Lage uneinheitlich: Die Pharmabranche legte bei Produktion und Umsatz zuletzt drei Prozent zu, in der Chemie ging es im Schnitt um zwei Prozent bergab.

Angesichts dessen haben zahlreiche Chemie-Unternehmen Anlagen heruntergefahren oder stillgelegt. Erst vor wenigen Wochen kündigte der US-Riese Dow Chemical an, seinen „Cracker“ in Böhlen bei Leipzig abzuschalten – eine Anlage, um Schweröl aufzuspalten. Branchenprimus BASF schloss Teilbereiche im Stammwerk Ludwigshafen. Bayer will seinen Agrochemie-Standort in Frankfurt dichtmachen. Die Produktion in Deutschland sei im internationalen Vergleich zu teuer, klagte der VCI unter Verweis auf ausufernde Bürokratie-Kosten und hohe Energiepreise. (utz)

Kurz nach der Schließung des Webportals entließ die Trump-Regierung 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits mit den Vorbereitungen für die nächste Ausgabe des Klimaberichts beschäftigt waren. Obwohl die NASA ursprünglich angeboten hatte, die Inhalte des 2023 erschienenen Berichts auf ihren Servern bereitzustellen, ruderte die Behörde wenige Tage später zurück. Man habe „keine rechtliche Verpflichtung“, die Daten zu veröffentlichen, hieß es offiziell. US-Klimawissenschaftler fürchten, die fehlenden Informationen behinderten die Katastrophenvorsorge.

Auch internationale Partner nutzen den NCA seit Jahren. Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif sagte dem FOCUS: „Ich fürchte, dass das erst der Anfang ist. Am Ende wird die Trump Administration versuchen, die Menschen dumm zu halten, damit sie ihre eigene ‚Klimaforschung‘ unter die Leute bringen kann.“

Er habe sich Gedanken darüber gemacht, ob er noch gebraucht werde. Er bedauere sehr, was geschehen sei und würde es gerne ungeschehen machen – sein Dank gelte allen Ärzten, Rettungs- und Pflegekräften, schreibt Grupp in dem Brief, über den „Bild“ zuerst berichtet hatte. „Es kann etwas länger dauern, bis ich wieder ganz gesund bin.“ An andere Betroffene appellierte Grupp: „Suchen Sie sich professionelle Hilfe.“

Während Jüngere Betroffene bei Depressionen meist niedergeschlagen und antriebslos sind, äußert sich Altersdepression anfänglich oft durch körperliche Beschwerden. 20 Prozent der Menschen leiden daran. Bei Senioren- und Pflegeheimbewohnern 30 bis 40 Prozent. Es ist neben Demenz die häufigste psychische Erkrankung im Alter. Auslöser sind der AOK zufolge etwa der Renteneintritt, der Verlust von wichtigen Menschen oder schwere Krankheiten.

Wenn Sie selbst depressiv sind oder Suizidgedanken haben, kontaktieren Sie umgehend die Telefonseelsorge: Unter der kostenlosen Hotline 0800-111 01 11 oder 0800-111 02 22 können Berater helfen und die Auswege aufzeigen.

„Lohengrin“ mit Christian Thielemann am Pult allerdings schon, ebenso die diesjährige Neuinszenierung, „Die Meistersinger von Nürnberg“. Tipp für 2026: Tickets für die Generalproben lohnen ebenso – musikalisch und preislich.

Am Montag dirigiert hier wieder der noch lohnendere Thomas Tuma. Ihnen bis dahin ein schönes Sommerwochenende und herzliche Grüße