die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit ihrer Denkfabrik R21 Liberale und Konservative dort hörbar machen, wo der Rahmen des politischen Handelns festgelegt wird. Linke Diskurse erledigten sich trotz „offenkundiger Beklopptheit“ nicht von selbst. „Die CDU macht gerade einen ganz fundamentalen Prozess durch“, sagt Schröder im Interview mit Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß. „Sie emanzipiert sich in entscheidenden thematischen Feldern von der Ära Angela Merkel, benennt auch einige Punkte als inhaltliche Fehler und korrigiert sie. Vom Ausstieg aus der Kernenergie über die Migrationspolitik bis zur Rente mit 63.“    

Bei der CDU tut sich also was. Bei den Grünen eher weniger. Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige. Vladimir Blumin-Sint berichtet von dem Kongress, dessen Botschaft lautete: Mit „weiter so“ in den Niedergang.

Im Niedergang befindet sich freilich das gesamte Land. Von den Vereinigten Staaten über Frankreich bis nach China: Was denkt man im Ausland über das krisengeschüttelte Deutschland? In einer siebenteiligen Serie blickt das Ausland auf die Bundesrepublik. Im heutigen zweiten Teil berichtet Christian Schnee aus Großbritannien, wo die Zweifel an Deutschland wachsen.

Nicht, dass unser südliches Nachbarland es wesentlich besser hätte. Es ist noch nicht lange her, da war Österreich eine Konsensdemokratie – geliebt wie geschmäht. Mit dem Sieg von Herbert Kickls FPÖ bei den Nationalratswahlen scheint das Land in zwei Teile zu zerfallen. Mein Kollege Ralf Hanselle fragt: Wo ist nur das glücklichere Österreich hin?

In diversen Verfassungsschutzberichten wie auch im jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD taucht „Islamfeindlichkeit“ als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit auf. Doch warum sollte der „Kampf gegen rechts“ erlaubt, Islamfeindlichkeit aber verboten sein? Ist sie nämlich gar nicht, wie der Politikwissenschaftler Uwe Steinhoff erklärt.

Mehr als acht Millionen US-Bürger definieren sich als polnische Amerikaner. Diese Wählergruppe wird im derzeitigen Wahlkampf stark umworben. Beide Kandidaten versprechen, von ihrer Präsidentschaft hinge die Zukunft Polens ab. Jens Mattern beschreibt, wie Trump und Harris um die „Polonia“ ringen. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online