| Neue gemeinsame EU-Schulden? |
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| Als sich die EU 2021 auf den Wiederaufbaufonds einigte, war das ein Wendepunkt: Zum ersten Mal nahm die EU gemeinsame Schulden auf, um so die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu gewährleisten.
Allerdings scheiden sich die Geister, wie es mit dem Instrument weiter gehen soll. Die EU-Kommission, allem voran der italienische Kommissar Paolo Gentiloni, haben bereits eine neue Neuauflage des 723 Milliarden Euro schweren Fonds ins Spiel gebracht.
Insbesondere die konservative EVP, der auch die CDU angehört, sträubt sich aber gegen einen solchen Vorschlag. Denn die gemeinsame Schuldenaufnahme soll für die EU vor allem eines bleiben: einmalig.
Als der Fonds 2021 verabschiedet wurde, sagte Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, dies sei ein “Hamilton-Moment” für die EU - also ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat.
Rund drei Jahre später stehen die Karten allerdings nicht besonders gut für die Verfechter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme.
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| ‚Wir brauchen kein russisches Gas‘: Kann Österreich Gazprom loswerden? Als Österreich Mitte Februar, zwei Jahre nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine, zugeben musste, dass 98 Prozent seiner jüngsten Gaslieferungen aus Russland stammten, hat dies einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Weiterlesen.
EU-Integration: Stromnetze werden immer europäischer. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird die Integration der EU-Stromnetze weiter vorangetrieben. Dadurch soll eine gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien in der gesamten Union ermöglicht werden. Alle Details im Artikel. |
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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| Interview: Kyjiw und Brüssel nicht Schuld an Getreidepreisen. Der Ausweg aus der anhaltenden Lebensmittelimportkrise liege in der EU und ihren Schutzmaßnahmen und nicht in dem "populistischen" Spiel, der Ukraine oder Brüssel die Schuld zu geben. Dies sagte Jerzy Plewa, ehemaliger Generaldirektor für Landwirtschaft bei der Kommission. Mehr dazu hier.
EU-Lebensmittelbehörde unzufrieden mit Auswahlverfahren für neue Geschäftsleitung. Der Vorstand der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) ist mit dem Ergebnis des Einstellungsverfahrens für eine neue Geschäftsleitung "nicht zufrieden." Man werde die EU-Kommission bitten, das Verfahren "neu zu starten", so der Vorstandsvorsitzende in einer Stellungnahme. Weiterlesen. |
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| EU-Parlament fordert: EU-Investitionsbank soll Rüstungsindustrie fördern. Das EU-Parlament hat die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, ihre Beschränkungen für die Finanzierung der Rüstungsindustrie aufzuheben. Die milliardenschwere Finanzierungsinstitution der EU soll ihre sicherheitsrelevanten Investitionen erhöhen. Mehr dazu. |
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Schwindender Einfluss der Sozialdemokraten stellt Sánchez und Scholz auf Probe. Die europäischen Sozialdemokraten beginnen ihren EU-Wahlkampf am Samstag (2. März) in Rom nicht gerade mit Jubelstimmung: Die Partei verliert in ganz Europa an Einfluss. Deutschland und Spanien sind ihre letzte politische Bastion im Kampf um die EU-Wahlen. Zum Artikel.
Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen. Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den "Vonderleyismus" bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte. Mehr lesen.
Nach Lettland erwägt auch Polen Einfuhrverbote für russisches Getreide. Polen werde die Entscheidung Lettlands, Agrarimporte aus Russland und Weißrussland zu verbieten, prüfen und selbst die Möglichkeit in Betracht ziehen. Damit solle eine Destabilisierung des polnischen Marktes verhindert werden, so Ministerpräsident Donald Tusk. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wie lange hält Frankreichs Investitionsattraktivität noch an? Ausländische Investitionsprojekte in Frankreich nehmen das dritte Jahr in Folge zu. Damit ist es bei weiterhin der Favorit der globalen Wirtschaft innerhalb der EU. Allerdings äußerten US-Investoren wachsende Bedenken hinsichtlich der Personalkosten und dem Bürokratieaufwand. Mehr dazu.
Studie: Autoritarismus erhält wachsende Unterstützung in Europa. Die Unterstützung für den Autoritarismus nimmt in Europa zu, da sich die Bürger von ihren Politikern zunehmend ungehört fühlen und nach einfachen Lösungen im Populismus suchen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Think-Tanks Pew Research Center hervor. Weiterlesen. |
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| EU: Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič empfängt den Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF), Chris Lockyear; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Madrid, Spanien; Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez; Grundsatzrede auf der Veranstaltung von El Mundo mit dem Titel "Europa, el momento decisivo" (Europa, der entscheidende Moment); Treffen mit Senatspräsident Pedro Rollán und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit José Manuel Albares Bueno. |
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