Neue Grundsteuer
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Stimme
des Westens

Eva Quadbeck

17. Oktober 2019

Liebe Frau Do,

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzten am Mittwoch mit dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse ein Zeichen: Der Flugzeugkonzern Airbus hat dort seinen Firmensitz und sein Endmontagewerk. Ab Freitag sollen amerikanische Strafzölle auf die Maschinen von Airbus und viele weitere europäische Produkte erhoben werden. Merkel und Macron wollten ein einiges Europa gegen US-Strafzölle demonstrieren. Die deutsch-französischen Beziehungen waren zuletzt schwierig und voller gegensätzlicher Prioritäten. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Türkei zeigten Merkel und Macron den Schulterschluss und verurteilten die militärischen Aktivitäten der Türkei in Nordsyrien. Knut Krohn berichtet aus Frankreich.

Ob Hausbesitzer und Mieter ab dem Jahr 2025 mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, kann für den Einzelfall leider niemand seriös vorhersagen. Sicher aber ist, dass die Reform, für die eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sind, im Bundestag am Freitag durchkommen wird. Die FDP hat nun auch Zustimmung signalisiert. Wie viel Grundsteuer die Bürger künftig zahlen müssen, wird vor allem von den Hebesätzen der Kommunen abhängen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze so nach unten anpassen werden, dass es unter dem Strich nicht teurer wird. Auf einzelne Eigentümer und Mieter könnte mehr, auf andere weniger Grundsteuer zukommen. Die Bundesregierung kann klamme Kommunen allerdings nicht zwingen, die Hebesätze zu senken und auf Einnahmen zu verzichten. Birgit Marschall hat die Details.

Immer wieder müssen wir von Fällen menschlicher Abgründe berichten, die einen bis ins Mark erschüttern. ln dem kleinen niederländischen Dorf Ruinerwold nördlich von Zwolle soll ein 58-jähriger Österreicher sechs Menschen, fünf Kinder und ihren kranken Vater, neun Jahre in einem Kellerraum ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten haben. Das grausame Schicksal der Jugendlichen erinnert an den Fall Josef Fritzl, der die eigene Tochter 24 Jahre lang einsperrte und mit ihr sieben Kinder zeugte. Auch der Fall von Natascha Kampusch, die nach einer Entführung jahrelang eingesperrt ihre Jugend verbringen musste, kommt einem wieder ins Gedächtnis. Im aktuellen Fall ist noch vieles offen. RP Online hält Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bleiben Sie informiert – herzliche Grüße

Ihre

Eva Quadbeck

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